„Mehr aktive EU-Politik in Salzburg!“

Im Rahmen der heutigen Ausschusssitzung des Salzburger Landtags forderten die EU-Wahl-Spitzenkandidatin der Salzburger SPÖ, Stefanie Mösl, und SPÖ-Europasprecher Gerald Forcher mehr Engagement und mehr aktive EU-Politik von der Landesregierung.
 
„Im EU-Vorhabensbericht beteuert die Landesregierung zwar, sich mehr in den EU-Zukunftsprozess einbinden zu wollen, doch bislang waren das nicht viel mehr als Lippenbekenntnisse. MACHEN ist die Devise. Hier geht noch viel mehr!“, betont Mösl in Richtung Salzburger Landesregierung. Die EU-Spitzenkandidatin der SPÖ Salzburg erinnert daran, dass die Landesregierung das vergangene Jahr hätte perfekt nützen können (zum Beispiel anlässlich der Ausrichtung des EU-Gipfels in Salzburg), um wichtige Impulse zu setzen und mehr als nur Ankündigungspolitik zu betreiben.
 
„Neue große Chancen erhält Salzburg mit der Übernahme des Vorsitzes der ARGE Alp im Juni 2019. Diese neuen Möglichkeiten müssen genützt werden, um aktiv unsere europäische Zukunft zu gestalten. Vorrangig müssen, auch im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Salzburg, die Grenzkontrollen am Walserberg abgeschafft werden. Hier brauchen wir wichtige Verbündete auf EU-Ebene“, so Mösl.
 
SPÖ-Europasprecher Forcher teilt die Kritik und fordert die Landesregierung zu einem engagierteren Vorgehen auf: „Das Land muss bestehende Fördertöpfe der EU besser nutzen, im Sinne des Subsidiaritätsprinzips daran mitarbeiten, die EU näher in die Gemeinden und somit an die Bürger zu bringen und dem Lohn- und Steuerdumping den Kampf ansagen. Auch der sofortige Stopp der Grenzkontrollen am Walserberg gehört schnellstens erwirkt und im Gegenzug die Schleierfahndung verstärkt.“