100 Tage Schwarz-Blau in Salzburg

Nach 100 Tagen mit einer rechtkonservativen Landesregierung ist es für die drei Oppositionsparteien im Salzburger Landtag Zeit, Bilanz zu ziehen. Die zu bewältigenden Herausforderungen sind groß und lange bekannt. Die Teuerung belastet die Salzburger Bevölkerung nach wie vor enorm und das Wohnen ist mittlerweile so teuer wie nie. Die Klimakrise nimmt bedrohliche Ausmaße an und die Pflege sucht händeringend nach neuen Fachkräften.

Währenddessen scheint die ÖVP-FPÖ Landesregierung in den ersten Tagen andere Schwerpunkte gefunden zu haben: Haslauer und Svazek erhöhten die Parteienförderung genauso wie die eigenen Gehälter, schaffen den Lufthunderter ab, offene Unterstützer der Identitären sind nun in politischen Spitzenfunktionen, die Landeshymne wird in den Gesetzesrang gehoben, den Marmorkrebs findet man nun auch auf der Speisekarte.
 
Die Teuerung rollte nach wie vor übers Land

Heizkostenexplosion
„Die Teuerung belastet die Bevölkerung nach wie vor enorm. Während beispielsweise Kärnten die Bundeshilfsgelder für Wohnen und Heizen bereits nahezu zur Gänze an die anspruchsberechtigte Bevölkerung ausbezahlt hat, blieben in Salzburg von 42 Mio. rund 30 Mio. noch ungenutzt liegen. Währenddessen steigen mit der Heizsaison im Oktober die Preise für Gas um das Doppelte. Die Fernwärmepreise zogen mit September an“, führt SPÖ-Chef David Egger aus.

„Für einen durchschnittlichen Haushalt mit 70 Quadratmetern Wohnfläche und einen Jahresverbrauch von 9.800 kWh fallen beim Gas jährliche Mehrkosten von 888 Euro und bei der Fernwärme (9.000 kWh, Anm.) jährlich 130 Euro an. Diese Mehrbelastung ist inakzeptabel. Insbesondere, weil auch die Mieten und Betriebskosten in die Höhe schossen und das tägliche Leben empfindlich teurer wurde!“, sagt David Egger.

Zumindest ist das Beantragen des Heizkostenzuschusses nun bis Ende Oktober verlängert worden. „Wir wollen aber weiterhin eine ganzjährige Beantragung, wir wollen, dass die Mindespensionist:innen den Zuschuss automatisch erhalten und wir wollen Einkommensgrenze auf die Armutsgefährdungsschwelle angehoben wissen“, fordert SPÖ –Chef Egger.

Teuerung: Familien entlasten
„Auch beim Schulstart ist die Teuerung sofort spürbar. Hefte, Schultaschen, Bastelutensilien, alles kostet mehr. Doch was sagt die Svazek-FPÖ zu unserer Forderung eines Schulstartgeldes: ‚Das geht sich heuer nicht mehr aus!‘“, sagt David Egger.

„Auch beim Ausbau einer leistbaren und flächendeckenden Kinderbetreuung ist von der Rückschrittskoalition nichts zu erwarten. Der Fokus liegt nun beim Belohnen der Eltern, wenn sie zuhause bleiben.“

„Enttäuschend und entlarvend ist auch die Ablehnung unserer Forderung nach einer Kindergrundsicherung durch die ÖVP-FPÖ-Koalition im Landtag. Anstatt tausenden Familien aus der Armutsfalle zu helfen, unterstellen die Rechten den betroffenen Eltern reflexartig, das Geld für sich zu verwenden und nicht für die Kinder“, kritisiert David Egger.

Wo bleibt die neue Wohnbauförderung?
„Obwohl die Salzburger Wohnbauförderung seit Jahren am Boden liegt, mittlerweile ein gesamtes Jahresbudget an Wohnbaufördergeldern ungenutzt liegen blieb, will Schwarz-Blau in Salzburg erst 2025 eine neue Wohnbauförderung einführen. Das ist Schlafen in der Pendeluhr und Verrat an den Salzburger:innen, die unter den höchsten Wohnkosten in Österreich stöhnen“, übt David Egger scharfe Kritik.

„Wilfried Haslauer hätte das Wohnen zur Chefsache machen müssen und das Wohnbauressort zur ÖVP holen müssen. Die ÖVP stellt 100 Bürgermeister:innen und behauptete im Wahlkampf zu wissen, wie man Salzburgs Wohnkrise löst. Stattdessen schauen Haslauer und sein Kronprinz Stefan Schnöll der unerfahrenen FPÖ nun ein Jahr lang zu, lassen wichtige Zeit verstreichen und die Wohnpreise weiter steigen. Das ist unverantwortlich!“