12-Stunden-Tag riskiert Gesundheit der Arbeitnehmer
SPÖ-Chef Walter Steidl & SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Gerald Forcher | Auch eine große Mehrheit des Salzburger Landtags befürwortet offensichtlich die überfallsartige Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages.
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP, Grüne und NEOS und jenen der FPÖ wurde der heutige dringliche Antrag der SPÖ zum Schutz der Arbeitnehmerinteressen und gegen die überfallsartige Einführung eines 12-Stunden-Tages im Landtag abgelehnt. Für SPÖ Chef Walter Steidl und SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Gerald Forcher ein konsternierendes, aber wenig überraschendes Abstimmungsergebnis.
„Warum per Initiativantrag durchpeitschen?“
„Wenn die Gesetzesänderung der Bundesregierungsparteien so harmlos ist, wie ÖVP, FPÖ, Grüne (!) und NEOS hier im Salzburger Landtag tun, warum peitschen Kurz und Strache ihr Vorhaben dann als Initiativantrag durch den Nationalrat?“, fragt Walter Steidl. „Weil die beiden eine ordentliche Begutachtungsphase und die öffentliche Diskussion scheuen. So eine Art der Politik lehne ich ab. So eine Politik geht auf Kosten der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ist als roter Teppich für die Wirtschaftsbosse zu verstehen. Auch der Abänderungsvorschlag der Salzburger ÖVP auf unseren ursprünglichen Antrag ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist.“
„Von Freiwilligkeit keine Spur!“
„Wenn die Bundesregierung und viele Kolleg_innen hier im Salzburger Landtag die Freiwilligkeit so hervorheben, ist das Hohn und Spott gegenüber den Arbeitnehmer_innen. Die Beschäftigten müssen jedes einzelne Mal ihre überwiegend persönlichen Interessen gegenüber ihrem Arbeitgeber / ihrer Arbeitgeberin begründen, warum sie schon wieder nicht 12 Stunden am Stück arbeiten können“, erklärt Gerald Forcher. „Viele Arbeitnehmer_innen fürchten sich vor einem Jobverlust und schlussendlich gehen die Pläne der Bundesregierung auf Kosten des Privat- und Soziallebens. Ich mache mir Sorgen um das Vereinsleben, das Ehrenamt und die Gesundheit der Arbeitnehmer_innen. AK und ÖGB bringen fraktionsübergreifend einstimmige Beschlüsse gegen den 12-Stunden-Arbeitstag zusammen. Warum das nicht auch im Landtag funktioniert, ist mir schleierhaft.“