Anlaufstelle für Budgetfragen wird geschaffen

Steidl & Maurer: Die Vergangenheit zeigte wie notwendig ein solcher Budgetdienst ist. SPÖ setzt sich durch.

Im Oktober 2019 hat der Landesrechnungshof auf die Fehler in der Eröffnungsbilanz des Landes hingewiesen. Dabei ging es um Steuergelder in Milliardenhöhe. Grund genug für die SPÖ im Landtag, wieder die Einführung eines Budgetdienstes zu fordern, damit die Abgeordneten als Kontrollorgan der Landesregierung sich gut über die von der Landesregierung vorgelegten Finanzahlen informieren können.

Landtag stimmt dem SPÖ Vorschlag einstimmig zu

„Bereits im Jahr 2013 habe ich die Einführung eines Budgetdienstes gefordert. Jetzt ist es ist endlich geschafft. Die 36 Abgeordneten können sich unkompliziert über das Budget des Landes aus erster Hand informieren“, erklärt Oppositionschef Walter Steidl.

Kontrollorgan Landtag wird damit gestärkt



„Die Komplexität der Budgetstruktur, die neuen Herausforderungen, die auch mit der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik auf die Abgeordneten des Salzburger Landtages zukommen und die Erfahrungen der vergangenen Jahre machen es dringend erforderlich, dem Landtag Experten zur Seite zu stellen. Walter Steidl hat sich mit seinem Vorschlag durchgesetzt“, so SPÖ Budgetsprecher Markus Maurer weiter. Dem Landtag obliegt die Budgethoheit, um diese auch vollinhaltlich und richtig ausüben zu können, ist die Unterstützung durch einen Budgetdienst, wie diesen z. B. der Nationalrat hat, notwendig und dringend geboten.