Anliegen der Pflege-Petition im Landtag nicht ernst genommen

Bei der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses diskutierten die Abgeordneten eine Petition der Pflegeplattform „Wir fairdienen mehr“. Diese Petition verfolgt das Ziel, eine kostendeckende Finanzierung der Pflege und Betreuung in Salzburg sicherzustellen.
https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/16Gesetzgebungsperiode/dokumente_web/petition_faire_finanzierung_pflege.pdf

Mit dem Ergebnis der Diskussion ist SPÖ-Abgeordneter und Unterstützer der Petition, Gerald Forcher, alles andere als zufrieden: „Einmal mehr zeigte sich, dass außer bloßen Ankündigungen und Absichtserklärungen keine konkreten Schritte von Seiten des Landes gemacht werden. Der Bericht der Landesregierung zum Inhalt der Petition, der anschließend von der Regierungsmehrheit im Landtag angenommen wurde, ist unkonkret und lasch.“

Auch die bisherigen Ergebnisse des Pflegegipfels empfindet Forcher als unzufrieden stellend. Es seien weder echte Maßnahmen vorgestellt, noch konkrete Lösungen präsentiert worden. Forcher und die SPÖ-Fraktion im Landtag fordert von der Landesregierung mehr Tempo und mehr Engagement bei der Problemlösung.

Faire Finanzierung
Forcher weiter: „Die Salzburger Landesregierung zieht in ihrer Kostenberechnung der sozialen Dienstleistungen nicht die geltenden Kollektivverträge, sondern willkürlich andere Sätze heran. Grundlage zur Berechnung der Personalkosten der Einrichtungen müssten die jeweils geltenden Kollektivverträge sein. Ebenso wichtig ist die angemessene Entlohnung für Pflegekräfte. Die in Salzburg bestehende Unterfinanzierung schadet nicht nur den Bediensteten, sondern führt auch zu massiven Einschränkungen im Angebot und zu schlechterer Qualität für jene, die auf soziale Dienstleistungen angewiesen sind“.  

„Salzburgs Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialbereich leisten hervorragende Arbeit. Sie betreuen, pflegen, begleiten, unterstützen, beraten oder erziehen. Um ihrer Arbeit auch weiterhin nachgehen zu können, ohne selbst gesundheitlich darunter zu leiden, muss die Landesregierung eines tun: Sich ihrer Verantwortung stellen und die Finanzierung sicherstellen, die es braucht. Nicht mehr, aber auch keinen Cent weniger“, bekräftig Gerald Forcher seine Forderung.

Schöne Worte, aber nichts Konkretes
„Derzeit hören wir seitens der Landesregierung nur Ankündigungen und Absichtserklärungen, aber nichts Verbindliches. Pflegende Angehörige gehören entlastet, doch wann und wie bleibt offen. Es brauche mehr bedarfsgerechten Wohnraum, doch wann dieser komme, fehlt. Die Landesregierung verspricht, Verbesserungen von Tageszentren und Kurzzeitpflege. Aber auch hier fehlt Konkretes völlig. Außerdem wird versprochen, dass es zu einer fairen und gerechten Bezahlung der Beschäftigten kommt. Nur wann beginnt die Landesregierung endlich mit der Umsetzung?“, pocht Forcher auf mehr Tatkraft.