Ausverkauf der Heimat | Landesregierung beugt sich dem Druck der SPÖ
Walter Steidl | Die ÖVP-Regierung gibt quasi allen SPÖ-Forderungen nach. Ein großer Erfolg und gleichzeitig Arbeitsauftrag für uns. Denn mit leeren Worten geben wir uns nicht zufrieden.
„Der Druck der Salzburger SPÖ und der Öffentlichkeit ist der Landesregierung zu groß geworden. Landeshauptmann Haslauer musste nachgeben und übernimmt nun alle Forderungen, der SPÖ in der Causa ‚Zweitwohnsitze – Chalets – Apartmentanlagen‘. Wir werden jetzt genau darauf schauen, dass diese Worte nicht so leer bleiben, wie die vielen Zweitwohnsitze in Salzburg!“, verspricht SPÖ-Chef Walter Steidl.
Rückwidmungen
„Denkunmöglich“, richtete Raumordnungs-Landesrat Schwaiger kürzlich der SPÖ noch aus, als dieser zu der Forderung der SPÖ befragt wurde, nicht bebautes Zweitwohnsitzgebiet rück zu widmen. Eine Anfrage der SPÖ ergab, dass in Salzburg Altlasten von 25 Hektar vorliegen. Große Teile davon wurden vor mehr als zehn Jahren gewidmet. Die SPÖ fordert eine Rückwidmung. „Fachleute bestätigen uns, das ist möglich!“, sagt Steidl.
Kennzeichnungspflicht für Apartmentanlagen
Große Probleme bereiten auch viele Apartmentanlagen. Diese dürfen im Wohngebiet oder im Betriebsgebiet gebaut werden, nehmen den Einheimischen somit wertvollen Grund weg und sind ein Schlupfloch für spätere Zweitwohnsitze. Die Regierung übernimmt nun die SPÖ-Forderung nach einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für solche Anlagen im Raumordnungsgesetz!
Gemeinden | Rechtliche und personelle Hilfe
Ebenfalls übernimmt die ÖVP-Regierung die SPÖ-Forderung nach einer inhaltlich-fachlichen und personellen Unterstützung für die Gemeinden bei der Vollziehung von beispielsweise dem Raumordnungsgesetz oder dem Nächtigungsabgabengesetz. „Bislang hat die Landesregierung die Gemeinden im Stich gelassen!“, kritisiert Steidl.
Zweitwohnsitzabgabe - Leerstandsabgabe
Nachgeben will die Landesregierung auch der SPÖ-Forderung nach spürbaren Abgaben für Zweitwohnsitze. „Viele Gemeinden stöhnen unter der finanziellen Last, die (wenig benutzte) Zweitwohnsitze verursachen. Hier besteht Handlungsbedarf“, fordert SPÖ-Chef Steidl.
Positiv ist für Walter Steidl auch das Einlenken bei Leerstandsabgaben: „Wohnraum wird sehr oft mit öffentlichem Geld mitfinanziert. Es ist ungerecht und geht am Sinn vorbei, wenn diese Wohnungen dann jahrelang leer stehen, nur, weil es sich manche Eigentümer leisten können.“
REK-Neu
Wichtig ist Steidl noch eine Frist im ROG, innerhalb der Gemeinden ihre räumlichen Entwicklungskonzepte überarbeiten müssen. „Gemeinden mit neuen REKs haben genauere und strengere Vorgaben für die touristische Nutzung.“, weiß Steidl.
