Ausverkauf des Landes. Weitreichende politische Verantwortung liegt alleinig bei der ÖVP.
LR Schwaiger hat heute einen Entwurf des neuen Grundverkehrsgesetzes präsentiert – Verantwortung für die Vergangenheit bleibt. Die Grundverkehrsverfahren der letzten Jahre sind zu prüfen.
Die Gründe für die hohen Preise sind in der Vergangenheit zu suchen. LR Schwaiger, als Politiker seit dem Jahr 2013 für den Grundverkehr zuständig, als Abteilungsleiter war er davor schon zehn Jahre zuständig, hat knapp zwei Jahrzehnte zugesehen, wie Grünland an Nichtlandwirte verkauft wurde. Damit sind die Preise in lichte Höhen geklettert.
Landesregierung verweigert Antwort – SPÖ lässt LRH prüfen
„Seit 11. Dezember 2019 beantwortet die Landesregierung Fragen zu Käufen von Grünlandflächen durch Nichtlandwirte und Landwirte im Pinzgau seit dem Jahr 2013 nicht. Auch zwei weitere Nachfragen im Landtag brachten keine Klarheit“, kritisiert Karin Dollinger SPÖ-Landwirtschaftssprecherin die Övp-geführte Landesregierung. „Daher lassen wir den Landesrechnungshof die Sache prüfen.“
Die Prüfungsanliegen
„Der Landtagsklub der SPÖ beauftragte den Landesrechnungshof Ende 2020 zum einen mit der Prüfung von Grünlandkäufen durch Nichtlandwirte im Pinzgau seit 2013. Zum anderen sollen die Tätigkeiten der Grundverkehrskommission im Pinzgau geprüft werden, weil es Personen gibt, die sich vor langer Zeit zum Landwirt deklarieren konnten, jedoch objektiv betrachtet keine sind, somit aber ungebremsten Zugang zu wichtigen und günstigen Grünlandflächen haben“, skizziert Karin Dollinger den Prüfauftrag an den Landesrechnungshof.
Die Konsequenzen
„Wer knapp zwei Jahrzehnte zugesehen hat, wie Grünland an ´strategische Investoren´ ging hat nicht nur für künftig ausreichende Rechtsgrundlagen und entsprechenden Vollzug zu sorgen, sondern muss auch die politische Verantwortung für die Fehlentwicklung übernehmen“, fassen die SPÖ-Politiker:innen die Konsequenzen zusammen.
Begehrtes Salzburger Land
„Salzburg ist begehrt. So begehrt, dass viele ein Stück davon haben möchten. Für die Einheimischen bedeutet das steigende, oft unbezahlbar teure Preise für Grund und Boden, ein Einfamilienhaus oder eine eigene bzw. gemietete Wohnung“, so der SPÖ-Klubvorsitzende Michael Wanner.
Für Einheimische nicht mehr bezahlbar
„Problematisch ist, dass in den vergangenen Jahren Grünlandkäufe dazu geführt haben, dass diese Flächen nicht mehr landwirtschaftlich genutzt worden sind, sondern teils gerodet, jedenfalls durch eine Umwidmung vergoldet mit Chalets, Apartmenthäusern und Zweitwohnsitzen bebaut wurden. Diese Immobilien werden fast ausschließlich von fremden Anlegern parifiziert gekauft und dienen als sichere Anlagen in Form von Betongold“, erläutert Michael Wanner und erklärt einen der Gründe für die sauteuren Wohnpreise in Salzburg.
Erste Infos zum neuen Grundverkehrsgesetz
Der Entwurf enthält viel Zahlenmaterial, aber keine Definitionen. So bleiben etwa Begriffe, wie Großgrundbesitz, weiterhin unklar. Die nötige Transparenz, welche Erwerbe zulässig sind, fehlt weiterhin. Einfacher werden die Kommissionen, es soll künftig weder eigene in den Bezirken noch große und kleine Kommissionen geben - allerdings sollen aber auch die Interessensvertreter, so wie die Arbeiterkammer nicht mehr in den Kommissionen vertreten sein. „Ich halte es für keine gute Herangehensweise die Sozialpartner aus der Kommission zu entfernen. Die Vertreter:innen der Arbeiterkammer bringen einfach einen anderen Zugang in die Verfahren mit, als Vertreter:innen der Landwirtschaft“, so Dollinger.
