Bürgerdiskussion Schallmoos: SPÖ nimmt Sicherheitsbedürfnis der Menschen ernst

Die gestrige Bürger_innendiskussion der SPÖ-Sektion Schallmoos anlässlich jüngster Gewaltverbrechen im Salzburger Stadtteil rund um die Vogelweiderstraße und den Hans-Lechner-Park zeigte klar und deutlich, dass die Anrainer_innen angesichts der vermehrten Vorfälle ein großes Bedürfnis nach Sicherheit in ihrer Nachbarschaft haben. Verständnis dafür zeigt der Salzburger SPÖ-Landesparteivorsitzende Walter Steidl, welcher bereits seit mehr als einem Jahr warnt, dass der chronische Mangel an Polizeikräften negative Folgen nach sich ziehen wird: „Der Zweck der Polizei besteht nicht darin, Verbrechen hinterherzulaufen, sondern dafür zu sorgen, dass es erst gar nicht zu Verbrechen kommt. Dafür braucht es aber jenes Personal, das unter ÖVP-Verantwortung im Innenministerium eingespart wurde. Da der neue FPÖ-Minister Kickl lieber auf Pferde setzt, befürchte ich, dass sich am Personalmangel auch in naher Zukunft nichts ändern wird.“

Sowohl Steidl, als auch Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) teilen die Meinung, dass die Aufgabe der Ordnungshütung nicht durch private Sicherheitsdienste oder Bürgerwehren, sondern durch eine mit guten Ressourcen ausgestattete Polizei zu erfolgen hat. Laut SPÖ sind nämlich die Polizist_innen genauso Leidtragende der Situation wie die Bevölkerung. Gleichzeitig brauche es freilich soziale Maßnahmen und eine verbesserte Infrastruktur wie zum Beispiel eine bessere Beleuchtung in der Nacht. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Maßnahmen, die am Bahnhofsvorplatz bereits gut funktionieren, auch in anderen Stadtteilen umgesetzt werden“, so die Ansage Auingers.

Faktencheck: Polizei-Personalstand in einigen Dienststellen dramatisch
Wie die Beantwortungen mehrerer parlamentarischer Anfragen vom Nationalratsabgeordneten Walter Bacher (SPÖ) an das Innenministerium zeigen, ist die Polizei im Bundesland Salzburg im Hinblick verglichen mit den Planstellen stark unterbesetzt. Auf die Polizeiinspektionen in der Stadt Salzburg heruntergebrochen heißt das, dass in einzelnen Inspektionen in manchen Monaten ein Fehlstand von bis zu 40 Prozent verzeichnet wird.

Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis
Kritik daran, wenn sich die Sozialdemokratie dem Sicherheitsthema annimmt, kann Steidl nicht nachvollziehen: „Auch wenn sich die ÖVP und die FPÖ gerne selbst als Sicherheitsparteien vermarkten, sind sie in Wahrheit Verunsicherungsparteien, die Angst erzeugen, während sie bei den Sicherheitsausgaben sparen. Unsere Aufgabe als Sozialdemokrat_innen ist es, Gefahren ernst zu nehmen, bestehende Ängste wahrzunehmen und für Sicherheit zu sorgen. Das betrifft alle Bereiche des Lebens, vom Schutz im öffentlichen Raum bis zur Versorgungssicherheit im Kindergarten. Das Bürgerforum in Schallmoos ist ein perfektes Beispiel dafür, wie wichtig der Dialog mit den Betroffenen ist.“

Ähnlich sieht das auch Auinger: „Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis, nicht nur in Schallmoos, sondern überall. Wir dürfen den Begriff nicht jenen überlassen, die mit der Angst der Menschen spielen. Ich stehe für sachliche Lösungen: Eine Aufstockung der Polizei in der Stadt Salzburg ist dringend notwendig. Ebenso ist eine Belebung des Parks durch eine kulturelle Bespielung sicherlich überlegenswert.“