BR Wanner | Das schwarz-blaue Ökostromgesetz ist eine Mogelpackung und ein Freibrief für Willkür

Die SPÖ hat bereits angekündigt, im Bundesrat ihre Vetomacht auszuschöpfen und das Inkrafttreten der Regierungsvorlage zu den Biomasse-Nachfolgetarifen zu verhindern. „Wer möchte, dass Biomasseanlagen künftig gut und transparent gefördert werden, hat gar keine andere Wahl, als gegen dieses Gesetz zu stimmen“, findet der Salzburger SPÖ-Bundesrat Michael Wanner deutliche Worte und erklärt das Problem: „Der im Nationalrat beschlossene Antrag ist ein Freibrief für Bundesministerin Elisabeth Köstinger, willkürlich über Förderungen und ihre Höhe zu verfügen. Wir müssen um jeden Preis verhindern, dass die Parteifarbe eines Bürgermeisters darüber entscheidet, ob eine Gemeinde Fördermittel für ihre Biogasanlage erhält.“

Außerdem zeigt sich Wanner schockiert über die Methoden, mit denen ÖVP und FPÖ versuchen, doch noch ein Debakel bei der Abstimmung im Bundesrat zu vereiteln.

Lobbying & Fake News
„In den vergangenen Wochen habe ich als Bundesrat politische Methoden erlebt, die mir in meiner langjährigen Erfahrung als Kommunalpolitiker auf Stadtebene kein einziges Mal untergekommen sind und meines Erachtens auch in der Bundespolitik nichts zu suchen haben. Vor allem diese neue ÖVP hat öffentlich Unwahrheiten verbreitet und mit gezieltem Druck auf SPÖ-Funktionärinnen und Funktionäre versucht, Zwietracht zu säen“, zeigt sich Wanner fassungslos.

Wanner vergleicht Regierungsvorlage mit einer Schachtel fauler Eier
„Die Regierung hat unsere langjährige SPÖ-Forderung, Menschen, die von GIS-Gebühren befreit sind, auch vom Ökostrombeitrag zu befreien, nur aus durchschaubarem politischen Kalkül im selben Gesetzesantrag aufgenommen. Das Gesetz bleibt schlecht, auch wenn sich eine einzige gute Maßnahme darin verirrt hat. Denn eine Schachtel fauler Eier kauft man selbst dann nicht, wenn sich ein gutes darunter befindet“, schließt Wanner.