Corona | Bürgermeister und Sprengelärzte brauchen mehr Informationen

Gemeindechefs und Sprengelärzte brauchen mehr Informationen bei Covid-19-Fällen in ihren Gemeinden. Nur so können sie ihrer Aufgabe als örtliche Gesundheitspolizei nachkommen und zur sachlichen Beruhigung im Ort beitragen.

Bereits Ende März 2020 haben Bürgermeister darauf aufmerksam gemacht, dass Sprengelärzte und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als örtliche Gesundheitspolizei nicht darüber informiert werden, wer mit dem Corona-Virus infiziert ist oder sich in Quarantäne befindet. Begründet wurde das mit der geltenden Rechtslage zum Datenschutz.

„Inzwischen sollte der Övp-geführten Landesregierung klar sein, dass diese Regelung keine gute ist. In dieser heiklen Situation, müssen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bestmöglich unterstützt werden, um ihren gesetzlichen Aufgabe nachkommen zu können“, erklärt SPÖ-Gemeindesprecher Johann Ganitzer.

Bürgermeister*innen können zur Beruhigung beitragen

Covid-Infektionen lassen sich in den Orten nicht geheim halten. Daher ist die Gerüchteküche schnell im Gange und die Unsicherheit unter der Bevölkerung im Ort steigt.

„Wenn die Bürgermeisterin und Bürgermeister und die Sprengelärzte genaue Informationen haben, können sie dieser Unsicherheit mit Sachlichkeit entgegentreten und so zur Beruhigung und Aufklärung beitragen“, sagt Ganitzer. „Außerdem können die Ortschefs auch ihrer gesetzlichen Verpflichtung als örtliche Gesundheitspolizei besser nachkommen. Daher wäre es im Sinne der Sache, wenn sich Landeshauptmann Haslauer in Wien dafür einsetzt, das Bürgermeister*innen und Sprengel*ärztinnen bessere und genauere Informationen über Covid-19-Erkrankte erhalten.“