Corona | Obinger fordert Krisenbudget für Gemeinden
"Die Gemeinden sind das Rückgrat der kritischen Infrastruktur, jedoch ist diese durch die Corona-Krise finanziell durch sinkende Einnahmen in den nächsten Monaten massiv bedroht“, warnt Bgm. Hansjörg Obinger und fordert daher ein kommunales Rettungspaket.
Gerade die aktuelle Covid19-Pandemie zeige, wie wichtig eine funktionierende Infrastruktur von der Wasserversorgung, über die Energie, der Kinderbetreuung bis hin zur allgemeinen Verwaltung auf Gemeindeebene sei, betont der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeindevertreter_innen im Bundesland Salzburg Bgm. Hansjörg Obinger. Er befürchtet aber zugleich, dass es infolge der Krise zu einem massiven Finanzierungsproblem dieser so bedeutenden Infrastrukturen auf Gemeindeebene führen könnte.
„Die Kurzarbeitsregelung ist und war zwar enorm wichtig für den Arbeitsmarkt, doch in der finanziellen Auswirkung ist sie aus Gemeindesicht ähnlich schlecht wie Kündigungen. So oder so fällt dadurch die Kommunalsteuer als maßgebliche Einnahmequelle weg. Dies reißt ein riesiges Loch in die Gemeindebudgets“, beklagt Obinger. Darüber hinaus sind auch ab Juni mit massiv negativen Auswirkungen bei den Ertragsanteilen über den Finanzausgleich zu befürchten. Denn die Wirtschaftsleistung ist österreichweit allein in den letzten Wochen schon um zirka 30 Prozent gesunken. „Ich fordere daher vom Land und Bund ein umfassendes Rettungspaket für die Gemeinden“, so Obinger.
Krise der Gemeinden zeichnet sich ab und muss verhindert werden
Um diesen finanziellen Kollaps der Gemeinden zu verhindern, hat die SPÖ bereits vergangenen Freitag im Nationalrat einen Antrag zur Sicherung der Gemeindefinanzen nach der Krise eingebracht. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben diesen Antrag jedoch unverständlicher Weise gemeinsam mit den Neos abgelehnt. „Leider hat die ÖVP gegen diese so wichtige Hilfe für die Gemeinden gestimmt. Sie fällt damit den Gemeinden sowie den Menschen massiv in den Rücken“, stellt Obinger fest und warnt: „Ohne besonderer finanzieller Stützung der Gemeinden können vielerorts wichtige Investitionen nicht mehr getätigt werden und Leistungen müssten massiv zurückgeschraubt werden.“
Gemeinden sind mindestens so systemrelevant wie die Banken
„Wir Gemeinden sind mindestens so systemrelevant wie die Banken. Während bei der Finanzkrise aber die Branche den Schlamassel selbst verursacht hat, tragen die Gemeinden absolut keine Schuld an dieser Pandemie. Im Gegenteil, wir sind es, die das System im Endeffekt maßgeblich mit aufrechterhalten. Die Kommunen dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie jetzt einen erhöhten Aufwand zur Aufrechterhaltung der unverzichtbaren Infrastruktur haben“, so Obinger, der umgehend mehr finanzielle Mittel fordert: „Die Zeit, in der die Kommunalpolitik als letzte Rückfallebene mit den Belastungen übrigbleibt, muss spätestens jetzt vorbei sein.“
Bericht zum Thema in ORF Salzburg Heute vom 11.04.2020 (Quelle: ORF Landesstudio Salzburg):
