Dürftige Ergebnisse nach fast 100 Tagen Schwarz-Grün-Pink

„Was hat die Regierung in den ersten 100 Tagen gemacht - außer Urlaub - die 100 Tage Bilanz ist nur eine Wiederholung des vor 3 Monaten vorgestellten Regierungsprogramms. Auch vor 5 Jahren wurden fast gleichlautende Ankündigungen gemacht, wie zum Wohnen, zur Pflege, zum Verkehr, zu den Krankenhäusern! Nur passiert ist nichts. Vielmehr wurde in so manchen Bereichen die Zukunft verpasst, so z.B. beim Verkehr. Es scheint so als ob man ohnmächtig vor dem Stau kapituliert. Beim Wohnbau werden immer noch teure Luxusgeschenke gemacht. Bei der Pflege stehen wir knapp vor einem Kollaps. Das ist alles mehr als dürftig“, so die Reaktion von Oppositionschef Walter Steidl nach der 100-Tage-PK der Landesregierung.

„Anstatt sich um die dringenden Probleme des Landes zu kümmern, werden Arbeitskreise eingerichtet und auf das kommende Budget verwiesen. Das ist eindeutig zu wenig. Die Mitglieder der Regierung müssen vom Urlaubsmodus wieder runterkommen und mit der Arbeit beginnen“, so Steidl weiter. Steidl verweist auf weitere, dringend umzusetzende, Punkte die von der Landesregierung nicht erwähnt wurden:

• Keine konkreten Maßnahmen wie das Land gegen Kinderarmut vorgehen will.
• Es gibt keine Maßnahmen wie Salzburg zum lehrlingsfreundlichsten Bundesland werden soll.
• Es fehlen Bekenntnisse zu den angekündigten gesetzlichen Initiativen wie dem Kinderbetreuungsgesetz oder der Gemeindeordnung.

Vertrauen in der Landesregierung zerstört

„Es war unzweifelhaft zu sehen, dass das Vertrauen innerhalb der Landesregierung, nach den gestrigen Ereignissen rund um Barbara Unterkofler, zerstört ist. Das Land steht vor großen Herausforderungen, wenn die Regierung nicht mehr arbeitsfähig ist, so schadet das nur Salzburg und der Bevölkerung“, so Steidl.