Das ist ein Lockdown ohne Hausverstand
Der Salzburger SPÖ-Vorsitzende fasst den neuen Lockdown folgendermaßen zusammen: „Da, wo es ohnehin kaum eine Ansteckungsgefahr gibt, schießt die Bundesregierung weit über das Ziel hinaus – in kritischen Einrichtungen wie Seniorenwohnhäusern wiederum, wo Ansteckungen fatal wären, unternimmt die Regierung viel zu wenig.“
Im Unterschied zu einem „differenzierten Lockdown mit Hausverstand“, den der Salzburger SPÖ-Chef David Egger zuletzt gefordert hat, macht die Bundesregierung mit ihrem heute präsentierten Total-Lockdown das Gegenteil. Angesichts der besorgniserregenden Zahl der Patient*innen in den Krankenhäusern ist es laut dem Salzburger Oppositionsführer Egger zwar notwendig, überall da Verschärfungen vorzunehmen, wo im öffentlichen Bereich verstärkt Ansteckungen passieren, aber: „Was die Bundesregierung heute präsentiert hat, ist in vielen Bereichen nicht faktenbasiert. Ich befürchte, dass einige Beschränkungen ausschließlich bittere Nebenwirkungen für die Wirtschaft haben, aber nichts zur Bekämpfung der Pandemie beitragen. Der Hausarrest am Abend hat schon in Frankreich nicht geholfen und wird auch in Österreich nichts bringen. Wo Hygienemaßnahmen greifen und es praktisch eh keine Ansteckungen gibt, sind die neuen Einschränkungen und Verbote nichts anderes als Schikane.“
„Warum wird die Gastronomie, in der die Hygienekonzepte funktioniert haben, ebenfalls komplett heruntergefahren? Diese Frage muss sich die Bundesregierung jetzt gefallen lassen“, so Egger weiter. Umgekehrt vermisst Egger zweckmäßige Beschränkungsmaßnahmen: „Sinnvoll wäre es zum Beispiel gewesen, Home-Office überall da verpflichtend zu machen, wo es auch möglich ist. Während die Bundesregierung in vielen Bereichen weit über das Ziel hinausschießt, bleiben die Regelungen in den wirklich kritischen Bereichen wie Seniorenwohnhäusern ironischerweise zu lax.“
Frankreich hat gezeigt: Hausarrest am Abend bringt nichts!
„Es ist offengesagt verrückt, wenn die Bundesregierung mit dem Hausarrest zwischen 20 und 6 Uhr jetzt genau jene Maßnahme beschließt, die in Frankreich in den letzten Wochen absolut nichts gebracht hat“, findet Egger scharfe Worte und ergänzt: „Niemand mit Hausverstand versteht, warum das Virus nach 20 Uhr plötzlich gefährlicher ist als vorher. Genauso wie bei der Vorverlegung der Öffnungszeiten in der Gastronomie werden der Total-Shutdown der Gastronomie und der Hausarrest Zusammenkünfte, ob erlaubt oder nicht, in den Privatbereich verlagern, was die Infektionszahl erst recht in die Höhe treiben wird.“
Gastronomie soll offen bleiben
„In der Gastronomie gibt es kaum Ansteckungen, weil die Hygienemaßnahmen funktioniert haben. Der komplette Gastro-Shutdown der Bunderegierung ist daher nicht nachvollziehbar. Mehr braucht man dazu eigentlich nicht sagen“, äußert sich Egger diesbezüglich knapp.
Salzburger SPÖ fordert tägliche Tests unter den Mitarbeiter*innen in kritischen Einrichtungen
Wenngleich zwei Covid-Tests der Mitarbeiter*innen in Seniorenwohnhäusern laut Egger tatsächlich eine Verbesserung zum Status Quo darstellt, greifen ihm diesbezüglich die Maßnahmen zu kurz: „In kritischen Einrichtungen, damit meine ich nicht nur Seniorenwohnhäuser, sondern auch die Krankenhäuser, das Contact-Tracing oder die Müllentsorgung, braucht es tägliche PCR-Tests unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, damit positive Fälle festgestellt werden können, bevor die Betroffenen ansteckend sind. Nur so kann gewährleistet werden, dass diese hochsensible Infrastruktur aufrechterhalten bleiben kann.“
Contact Tracing
„Der Lockdown ersetzt das Contact Tracing nicht. Darum braucht es parallel zum Lockdown eine massive Aufstockung des Personals, damit die Ansteckungsverfolgung wieder bewältigt werden kann. Außerdem wünsche ich mir mehr Effizienz, die Online-Möglichkeit Verdachtsregistrierung braucht es nicht nur in Tirol und Wien, sondern auch in Salzburg bzw. ganz Österreich“, fordert Egger.
Sofort 100-prozentige unbürokratische Entschädigung der Einbußen für Unternehmen
„Die betroffenen Unternehmen, darunter besonders die Gastronomie, haben genug gelitten und haben es verdient, als Entschädigung nicht nur 80 Prozent, sondern 100 Prozent des Vorjahresumsatzes zu bekommen, und zwar auf der Stelle und unbürokratisch - alles geknüpft an die Bedingung, dass sämtliche Arbeitsplätze erhalten bleiben. Der Satz ‚Koste es, was es wolle‘ darf dieses Mal kein leeres Versprechen bleiben“, schließt Egger.
