David Egger fordert Ausdehnung der Wohnbeihilfe
Angesichts der horrenden Mietpreise und anwachsender Zahlungsrückstände fordert der Salzburger SPÖ-Chef, die Anspruchsgrundlage für die erweiterte Wohnbeihilfe an die realen Wohnpreise anzupassen.
Die Salzburger Mietpreise sind im österreichweiten Vergleich nicht nur exorbitant hoch, sondern für die Bevölkerung auch zunehmend unleistbar. Das bestätigen unter anderem auch die gemeldeten Mietrückstände, die in der Stadt Salzburg im Jahr 2021 um 40 Prozent angestiegen sind. Für David Egger steht fest: „Der Bedarf an geförderten Mietwohnungen übersteigt das Angebot bei weitem. Die Mietpreise am freien Markt von durchschnittlich 15 Euro pro Quadratmeter sind für Normalbürger:innen kaum zu bezahlen. Wohnungsnot ist in Salzburg leider in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“ Der Salzburger SPÖ-Landesparteichef fordert daher eine Verbesserung des Anspruchs auf Wohnbeihilfe für jene Menschen, die nicht in einer geförderten Mietwohnung leben. Als Teil des Leitantrages für den kommenden Landesparteitag 2022 soll diese Forderung künftig auch beschlossene Parteilinie sein.
Erweiterte Wohnbeihilfe an reale Wohnpreislage anpassen
Wer in einer nicht geförderten Mietwohnung lebt, hat aktuell ungeachtet seiner finanziellen Privatsituation nur dann einen Anspruch auf die sogenannte erweiterte Wohnbeihilfe, wenn der Quadratmeterpreis 8,03 Euro (Anm.: ohne Umsatzsteuer und ohne Betriebskosten; mit Umsatzsteuer und Betriebskosten von zirka 3,50 Euro pro Quadratmeter kommt man auf eine förderbare Gesamtmiete von maximal 12,65 Euro pro Quadratmeter) nicht überschreitet. Die meisten Menschen, die im städtischen Raum in einer privaten Mietwohnung wohnen, haben somit keinen Anspruch auf eine erweiterte Wohnbeihilfe, obwohl sie die Einkommensvoraussetzungen vielfach erfüllen. „Nicht die Wohnung, sondern der finanzielle Förderbedarf der Betroffenen sollte das Hauptkriterium für einen Anspruch auf Wohnbeihilfe sein. Ich fordere daher, die Anspruchsgrundlage für die erweiterte Wohnbeihilfe an die reale Wohnpreislage anzupassen“, so Egger, der sich dafür ausspricht, dass künftig auch die Betriebskosten als zusätzlicher Preistreiber berücksichtigt werden.
Diese Maßnahme könne laut Egger aber nur ergänzend zu einer Wohnbauoffensive sein. Das Problem sei schließlich nicht, dass die Menschen nicht in den Genossenschaftswohnungen leben wollten. „Im Gegenteil, die Wartelisten sind lang und das Angebot an förderbaren Mietwohnungen schlicht und ergreifend zu gering.“
Weitere Maßnahmen
Der Plan der Landesregierung, eine Leerstandsabgabe von jährlich 10 Euro pro Quadratmeter einzuführen, geht Egger übrigens nicht weit genug. Zwar sei es ein erster Schritt, dass die ÖVP inzwischen die Notwendigkeit des Gegensteuerns erkenne, dennoch sei das maximal ein Tropfen auf den heißen Stein: „Es darf sich finanziell nicht mehr rentieren, eine Eigentumswohnung unbewohnt leer stehen zu lassen. Angesichts der Wohnpreisexplosion können wir uns keine Symbolpolitik leisten. Was es braucht, ist eine Leerstandsabgabe in der Größenordnung der jährlichen Rendite.“ Außerdem bekräftigt Egger einmal öfter seine Forderung, im Wohnbau mehr Stockwerke zu forcieren: „Der Wohnbedarf ist da. Wenn die Flächen fehlen, kann die einzige sozialverträgliche Alternative nur darin bestehen, auch im Wohnbau mehr Stockwerke zuzulassen.“ Diesbezüglich erwartet sich Salzburgs Oppositionsführer auch von der Landesregierung mehr Kreativität und Verantwortungsbewusstsein: „NEOS-Landesrätin verteidigt es sogar noch, wenn Millionenbeiträge für den Wohnbau ungenutzt bleiben und nennt das neue Politik. Es wäre besser, das Land würde sich ein Beispiel an der Stadt Wien nehmen und selbst als Bauherr auftreten, um so die Wohnbauziele zu erreichen.“ Schließlich fordert Egger eine Rückbesinnung darauf, bei der Errichtung neuen Wohnraums gefördertem Wohnbau die höchste Priorität beizumessen: „Bei Neuwidmungen müssen 75 Prozent für geförderten Mietwohnbau reserviert werden. Die ÖVP in der Stadt Salzburg geht leider einen gegenteiligen Weg. Die negativen Folgen dieses Holzweges sehen wir schon jetzt.“
