Der türkis-grüne Mietpreis-Deckel ist ein Schmähdeckel
Denn die Mieten dürfen weiter steigen und der Deckel gilt nicht für freie Mietverhältnisse. Die SPÖ hingegen will die Mieten senken!
„Zuerst lehnte die ÖVP einen Mietpreis-Deckel kategorisch ab und belastete damit hunderttausende Haushalte finanziell enorm. Jetzt lenken die Konservativen ein, aber produzieren einen Schmäh, statt echter Unterstützung für die Mieter:innen!“, kritisiert SPÖ-Chef David Egger.
ÖVP und GRÜNE machen weitere Mietpreisanhebung möglich
„Der türkis-grüne Mietpreis-Deckel ist ein Schmähdeckel. Eine Deckelung mit 5 Prozent soll erst jetzt kommen, nachdem die Immobilienbesitzer auf Kosten der Mieter:innen hohe Gewinne erzielt haben. Die Mieten sind in den letzten beiden Jahren um fast 25% gestiegen. Das hat die ÖVP-dominierte Bundesregierung zugelassen. Mittlerweile kann sich jeder vierte das Wohnen kaum noch leisten und Menschen müssen oft mehr als 40% ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Viele Salzburger:innen sind verzweifelt und haben Angst vor weiteren Mietpreiserhöhungen“, sagt David Egger. „Doch was macht die Bundesregierung? ÖVP und GRÜNE wollen, dass Mieten in den nächsten Jahren wieder um 5% steigen können. Freie Mieten können sogar noch mehr steigen, weil sie vom Deckel ausgenommen sind!“
SPÖ will Mieten senken, nicht weiter erhöhen
„Die SPÖ hingegen will, dass die Mieten zwischen 6 und 9% sinken und somit die letzte Mieterhöhung zurückgenommen wird. Darüber hinaus sollen die Mieten in den nächsten beiden Jahren nicht mehr steigen und diese dann mit max. 2% gedeckelt werden“, erklärt SPÖ-Chef Egger. „Nach den Plänen der Bundesregierung steigen die Mieten um 5% in den nächsten drei Jahren und die Erhöhungen bleiben.“
Außerdem solle, so Egger, die automatische Miet-Preisspirale durchbrochen werden, indem die Kopplung an den VPI abgeschafft wird.
Salzburg profitiert von türkis-grünem Deckel kaum
„Besonders perfide ist, dass im Wohn-Hochpreis-Land Salzburg die türkis-grünen Pläne kaum Wirkung haben. Geförderte Mietwohnungen dürfen in Salzburg schon jetzt pro Jahr nicht um mehr als 2 Prozent teurer werden. Und vor allem: Der Bundes-Mietpreisdeckel gilt nicht für freie Mietverhältnisse. Das ist die größte Gruppe in Salzburg“, sagt David Egger.
„Diese ÖVP-dominierte Bundesregierung kann es einfach nicht! Nicht viel besser ist auch die ÖVP-dominierte Salzburger Landesregierung. Bis eine neue Wohnbauförderung am Tisch liegen soll, die dann eventuell dazu beiträgt, günstigen Wohnraum zu schaffen, dauert es laut Angaben von FPÖ-Wohnbaulandesraut Zauner noch bis ins Jahr 2025.“
