Deutschland soll sich am Walserberg an den Sanierungskosten beteiligen
Unter den andauernden Grenzkontrollen an am Walserberg (Salzburg) entstehen nicht nur für die heimischen Unternehmen enorme Kosten, sondern auch für die Steuerzahler_innen. Darum fordert die Salzburger Nationalratsabgeordnete eine Kostenbeteiligung an den Straßensanierungsarbeiten.
Die Situation am Walserberg (Salzburg) verschärft sich zunehmend. Die deutschen Grenzkontrollen zwischen Österreich und Bayern kosten der heimischen Wirtschaft laut einer Anfragebeantwortung im Salzburger Landtag bis zu 760.000 Euro pro Stunde. Hinzukommt, dass durch die vielen Staus welche die Grenzkontrollen verursachen, der Straßenbelag der A1 in Mitleidenschaft gezogen wurde und laut Angaben der ASFINAG für 750.000 Saniert werden muss. NRin Cornelia Ecker möchte den Umstand, dass die österreichischen Steuerzahler_innen für die populistische Politik der CSU zahlen müssen, nicht hinnehmen: „Schuld an der ganzen Misere ist die verfehlte Politik von Bundeminister Seehofer und Ministerpräsident Söder. Sie sollen die Suppe auslöffeln, die sie uns einbrocken.“
Cornelia Ecker sieht Salzburger Landesregierung am Zug
„Diese Situation ist eine Nagelprobe für Haslauer und Schnöll. Es reicht nicht, für ein paar schöne Fotos nach Berlin zu fliegen. Jetzt brauchen die Salzburgerinnen und Salzburger eine Landesregierung, die wirklich ihre Interessen vertreten. Die Sanierungskosten müssen unter den beiden Ländern aufgeteilt werden“, betont Cornelia Ecker.
CSU-Populismus auf dem Rücken der Salzburgerinnen und Salzburger
„Die heimische Wirtschaft ohnehin schon mehr als genug unter den Grenzkontrollen. In Wahrheit ist der Schaden nämlich weitaus größer als bisher beziffert, wenn man bedenkt, wie viele kleinere und mittlere Unternehmen aus der Region deswegen täglich im Stau stehen. Die vergeudete Lebenszeit aller Leidgeplagten darf auch nicht unerwähnt bleiben“, bekräftigt Ecker einmal mehr ihre Ablehnung der Grenzkontrollen zwischen Bayern und Salzburg.