Die Sozialdemokratie befindet sich wieder im Aufwind
„Die Sozialdemokratie gewinnt wieder Wahlen, weil die Menschen genug von der rechtspopulistischen Angstmacherei haben und sich eine klare Zukunftsvision und soziale Sicherheit wünschen“, nimmt der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl anlässlich des Internationalen Tages der Arbeiter_innenbewegung Bezug auf die jüngsten Siege sozialdemokratischer Parteien „von Spanien über Finnland bis hin zu unseren kommunalen Erfolgen in Gemeinden wie Straßwalchen, Hallein oder Zell am See“. Auch bei der EU-Wahl am 26. Mai 2019 erhofft sich Steidl ein starkes Ergebnis für die SPÖ und ihre Schwesterparteien. „Im Prinzip ist es einfach. Auf EU-Ebene braucht es eine politische Mehrheit, die der arbeitnehmerfeindlichen und menschenrechtsfeindlichen Politik, wie wir sie gerade in Österreich erleben, einen Riegel vorschiebt.“
Steidl: „Die Politik der EU muss ein Gegenentwurf zu dem sein, was Schwarz-Blau gerade macht“
„Was die schwarz-blaue Bundesregierung gerade betreibt, ist ein Unterbietungswettlauf um soziale und arbeitsrechtliche Standards. Um den Großkonzernen zugefallen, haben Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nicht einmal davor zurückgescheut, in Österreich wieder strukturelle Armut einzuführen. Diesen Teufelskreis des Sozialraubs und der Steuerzuckerl können wir nur mit gemeinsamen sozialen Mindeststandards auf EU-Ebene durchbrechen“, ist Steidl überzeugt.
„Unsere grenzüberschreitende Heimat heißt Europa. Statt Binnengrenzen brauchen wir strenge Regeln gegen Lohndumping und Steuervermeidung. Die Chancen der Digitalisierung können wir nur gemeinsam ergreifen, genauso wie wir den damit verknüpften Gefahren nur gemeinsam vorbeugen können“, so Steidl weiter.
Steidl findet auch für die Steuerreform der Bundesregierung kritische Töne
„Die Kürzung der Sozialversicherungsbeiträge ohne sichere Gegenfinanzierung ist keine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern eine Hypothek auf die Gesundheit“, äußert sich der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl im Vorfeld des 1. Mai kritisch zu den aktuellen Steuerplänen der schwarz/türkis-blauen Bundesregierung, die für ihn „keine Reform, ja nicht einmal eine Anpassung an die kalte Progression“, also die inflationsbedingte Mehrbelastung, ist. Mit dieser Einschätzung bezieht er sich auf eine Berechnung des Linzer Volkswirtschafts-Professors Friedrich Schneider. „Die Steuerreform reicht zu kurz, ist nicht einmal ordentlich gegenfinanziert und geht zu allem Übel in die falsche Richtung. Statt pauschaler Steuergeschenke für Unternehmen bräuchte es jetzt kluge steuerliche Anreize für Investitionen“, schließt Steidl.
