Doskozil & Steidl diskutierten | Was bedeutet Sicherheit?

v.l.n.r.: Hans Peter Doskozil (SPÖ-Landesrat Burgenland), Sabine Klausner (Moderation, SPÖ-Landtagsabgeordnete & Stadträtin Bischofshofen), Walter Steidl (Salzburger SPÖ-Chef), Hansjörg Obinger (Bürgermeister Bischofshofen, SPÖ)

„Sicherheit ist ein Grundbedürfnis“, so Walter Steidl bei einer hervorragend besuchten Diskussionsveranstaltung in Bischofshofen
 
Das Österreichhaus am Fuße der Paul-Außerleitner-Schanze in Bischofshofen war gut gefüllt. Knapp 100 Menschen folgten der Einladung des Renner-Instituts zur Podiumsdiskussion zwischen dem Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl und dem burgenländischen Landesrat für Kultur, Infrastruktur und Finanzen Hans Peter Doskozil (SPÖ), welcher bis Mitte Dezember noch das Amt des Verteidigungsministers bekleidete. ‚Was bedeutet Sicherheit?‘, lautete die Frage und freilich stand das Verhältnis der Sozialdemokratie zu diesem politischen Kampfbegriff im Zentrum. Die Besucher_innen erlebten eine spannende Diskussion, die vom Bekenntnis zu einem umfassenden Sicherheitsverständnisses geprägt war:  Sicherheit dürfe nicht auf polizeiliche Sicherheit reduziert werden, wenngleich dieser Aspekt ebenso wenig ausgeblendet werden könne.

Sicherheit: Grundbedürfnis statt ideologischer Kampfbegriff

„Es gibt keine rechte bzw. linke Sicherheit, es gibt nur eine umfassende Sicherheit“, stellte Hans Peter Doskozil gleich zu Beginn der Diskussionsveranstaltung seinen Standpunkt klar und bezog somit auch zu innerparteilichen Diskussionen in der (jüngeren) Vergangenheit, die seiner Ansicht nach auch zu Unrecht als Links-Rechts-Streit betitelt werden, da man sich als Partei erstens die Themenlage in der Gesellschaft schlicht und ergreifend nicht aussuchen könne und zweitens rechte, wie auch linke Extrempositionen im Hinblick auf Sicherheit höchst gefährlich seien. „Sicherheit haben wir dann, wenn wir in einer Gesellschaft des sozialen Ausgleichs leben“, so Doskozil weiter.

Der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl sieht das ähnlich: „Sicherheit ist kein politischer Begriff, sondern ein Grundbedürfnis aller Menschen. Die Verantwortung der Politik liegt jedoch darin, den Menschen Sicherheit zu geben.“ Das betreffe sowohl den Inhalt der Politik in all ihren Facetten, als auch die Art, wie Politik gemacht werde. Darum unterscheide er ganz bewusst zwischen Zielsetzungen und Versprechen: „Kompromisse in der Politik sind nichts Schlimmes, sondern das Wesen der Demokratie. Wenn aber Versprechen Kompromissen zum Opfer fallen, dann ist das eine Tragödie für das Vertrauen. Was wir versprechen, gilt auch nach dem 22. April“, sagte Steidl im Hinblick auf die nahende Landtagswahl.

Leider sei diese Tugend auch der SPÖ in der Vergangenheit manchmal abhandengekommen, schlug Hans Peter Doskozil selbstkritische Töne an: „Die SPÖ muss sich wieder ein Profil der Glaubwürdigkeit erarbeiten. Die Menschen spüren, dass wir für das Richtige stehen. Wir müssen sie aber wieder davon überzeugen, dass wir unsere Politik auch verlässlich umsetzen.“
 
Polizeiliche Sicherheit & Prävention

„Ausgerechnet die ÖVP, welche 2000 bis Ende 2017 fürs Innenministerium zuständig war, versuchte das Personalproblem bei der Polizei schönzureden, nachdem wir dieses, indem wir dieses aufgedeckt haben. Nach zwei Jahren Dementi haben sie den Personalnotstand zumindest zugegeben“, so Steidl, der ebenfalls überzeugt ist: „Die Flüchtlingskrise 2015 war zu einem hohen Anteil eine Kapazitäten-Krise der Polizei, weil sie nicht ausreichend Personal und Ressourcen zur Verfügung hatte, den Migrationsbewegungen Herr zu werden.“ Das sei es auch, was den Menschen am meisten Angst gemacht habe.
 
Hans Peter Doskozil, welcher während der Flüchtlingskrise 2015 – damals –  als Landespolizeidirektor im Burgenland für sein hervorragendes Krisenmanagement bekannt ist, kennt die strukturellen Herausforderungen der Polizei aus eigener Erfahrung und betonte bei der Diskussion, dass neben der Polizeianzahl auch „beim Handwerkzeug dringender Handlungsbedarf“ bestehe: „Aufgrund gesetzlicher Sicherheitsvorschriften und mangels technischer Möglichkeiten kann ein Polizist auf seiner Dienststelle nicht einmal die Ortung eines Smartphones vornehmen.“ Die aktuelle Diskussion um die berittene Polizei sei zwar legitim, sei aber in Wahrheit nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver von den echten Herausforderungen, so Doskozil, welcher in diesem Atemzug auch die Art, wie der Erfolg der polizeilichen Arbeit gemessen werde hinterfragte: „Polizeilicher Erfolg wird weitgehend an der Aufklärungsrate von Kriminalfällen gemessen. Dabei wird aber außer Acht gelassen, worum es eigentlich gehen sollte: nämlich die Verhinderung von Straftaten.“

„Bei unserer Forderung nach mehr Polizistinnen und Polizisten geht es um Prävention und subjektive Sicherheit. Wenn Polizeiinspektionen tageweise zusperren müssen, weil nicht ausreichend Personal zur Verfügung steht, dann erzeugt das Angst, egal was die Kriminalitätsstatistik sagt“ , ergänzte Steidl.
 
Umfassende Sicherheit für Salzburg

Wichtig war es Walter Steidl dann noch einmal, hervorzuheben, dass polizeiliche Sicherheit trotz ihrer Wichtigkeit nur ein Aspekt von Sicherheit sein darf: „Die Menschen fühlen sich da sicher, wo sie gerne wohnen und sich ihr Leben auch leisten können. Das betrifft die Wohnpreise, die Infrastruktur vom Kindergarten bis zum Krankenhaus, die öffentliche Anbindung. Kurzum, es geht um Verlässlichkeit. Darum fordere ich ein Jahrzehnt der Infrastruktur. Die Menschen sind es wert, dass die Politik in ihre Zukunft investiert anstatt öffentliche Gelder zu verschwenden, indem sie ein Loch durch einen Hügel in Bergheim gräbt.“