Dringlicher Antrag | Salzburger SPÖ gegen 12-Stunden-Arbeitstag
SPÖ-Chef Walter Steidl | Die Landesregierung Haslauer soll sich klar gegen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung aussprechen. Sowohl was die Verschlechterungen der Arbeitnehmer_innen in Punkto Arbeitszeit, als auch was die Überwachungsmaßnahmen von GKK-Versicherten und die Weitergabe von sensiblen Gesundheitsdaten anbelangt.
Nachdem die Bundesregierung bekannt gegeben hat, die Höchstarbeitszeitgrenzen von 10 auf 12 Stunden pro Tag und von 50 auf 60 Stunden in der Woche anzuheben, brach ein Sturm der Entrüstung los. Zum einen scheuen Kanzler Kurz und dessen Vize Strache die öffentliche Diskussion und bringen die Gesetzesänderung ohne Begutachtungsfrist als sogenannten Initiativantrag ein, und zum anderen untergraben die Pläne von ÖVP und FPÖ wichtige Arbeitnehmerrechte, weil diese einseitig zugunsten der Interessen der Wirtschaft ausgerichtet sind.
Aber auch das Sozialversicherungsgesetz soll drastisch verändert. Vordergründig läuft diese ÖVP-FPÖ-Aktion unter dem Titel „Kampf gegen Krankenstandsbetrüger“. In Realität ändert die Regierung Kurz das Sozialversicherungsgesetz, um per Spionage-Tool an sensible und private Gesundheitsdaten von GKK-Versicherten zu kommen und diese anderen Institutionen, wie dem Finanzministerium, weitergeben zu können.
Landesregierung soll sich gegen Initiativantrag aussprechen
Für SPÖ-Chef Walter Steidl zeigen Kurz und Strache und deren Parteien mit jedem Tag im Amt mehr von ihren wahren Gesichtern. „Auch, wenn die Regierung aufgrund des öffentlichen Drucks beim 12-Stunden-Arbeitstag zusehends unter Druck kommt und Änderungen des überfallsartig vorgelegten Initiativantrages in Aussicht stellt, wird immer klarer, für wen Kurz und Strache Politik machen – für Konzerne und jene, die es sich richten können“, reagiert Steidl empört. „Wir fordern von der Salzburger Landesregierung ein klares Zeichen für die Anliegen der Millionen von Arbeitern und Angestellten in Österreich und verlangen, dass sich Landeshauptmann Haslauer und dessen Regierung gegen den vorgelegten Initiativantrag ausspricht!“
Für Steidl gilt das auch für die Pläne zur Änderung des Sozialversicherungsgesetzes. „Es darf nicht sein, dass zum Beispiel das Finanzministerium ungefragt über Arztbesuche, Medikamentenverschreibungen oder Krankenstände der GKK-Versicherten Bescheid weiß. Wozu stellen Kurz und Strache diese Versichertengruppe unter Generalverdacht und sammeln vorab sensible Daten? Soweit darf es nicht kommen! Wir Sozialdemokraten stellen uns klar gegen eine solche Politik der Überwachung und des Misstrauens.“
Walter Steidl und Arbeitsmarktsprecher Gerald Forcher werden bei der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch einen entsprechenden dringlichen Antrag einbringen.
