Effiziente Verwaltung | Enquete-Kommission soll Vorschläge erarbeiten

Landespartei- & Klubvorsitzender Walter Steidl | Eine überfraktionelle Arbeitsgruppe soll ausarbeiten, wie Verfahren beschleunigt, die Bürokratie vereinfacht und der Wirtschaftsstandort gestärkt wird.

„Die Salzburger Landespolitik muss dort, wo sie es beeinflussen kann und verantwortlich ist, mehr Engagement zeigen, um bürokratische Hürden für Unternehmen und Betriebe zu minimieren. Denn von einem investitionsfreundlichen Klima sind wir weit entfernt. Zu oft weichen Betriebe beispielsweise ins benachbarte Oberösterreich aus, weil dort die Verfahren schneller abgewickelt und raumordnungstechnisch leichter passende Grundstücke gefunden werden“, erklärte SPÖ-Chef Walter Steidl heute in der Aktuellen Stunde des Salzburger Landtags.

„Der Ruf nach Veränderung in der Salzburger Bevölkerung ist laut. Die Politik hat sich also zu überlegen wie Vorhaben ermöglicht werden, anstatt diese, wie bei der Europark-Erweiterung, zu verhindern.“

Enquete-Kommission

Steidl regt im Zuge der Diskussion um eine effiziente und moderne Verwaltung und sinnvoller Maßnahmen zur Unterstützung der Salzburger Unternehmen an, eine Enquete-Kommission nach dem Vorbild jener der „Direkten Demokratie“ einzusetzen. Diese überfraktionelle Arbeitsgruppe könne laut Steidl Vorschläge und Maßnahmen erarbeiten, wie der Wirtschaftsstandort Salzburg gestärkt, Verfahren beschleunigt und Bürokratie vereinfacht und abgebaut wird.