Ein Teilhabegesetz, das den Namen nicht verdient
LAbg. Barbara Thöny | Außer einer Namensänderung und kleinen inhaltlichen Änderungen hat die Landesregierung mit grünem Soziallandesrat beim ehemaligen Behindertengesetz nicht viel erreicht. Eine nahtlose Fortsetzung der Modernisierung des Gesetzes wollen ÖVP, Grüne und Neos nicht.
Große Lobeshymnen sangen die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien ÖVP, Grüne und Neos und der zuständige Soziallandesrat Schellhorn (Grüne) heute im Landtag auf das neue Salzburger Behinderten- bzw. das Teilhabegesetz. „Ein großer Wurf“ sei die Regierungsvorlage und ein „riesiger Schritt“.
Geladene Fachleute und SPÖ-Sozialsprecherin Barbara Thöny erkennen in der Regierungsvorlage zwar einige Verbesserungen, doch ganz wesentliche Schritte wurden im neuen Gesetz wieder nicht gegangen.
Thöny: „Viel mehr als eine Namensänderung von Behinderten- in Teilhabegesetz und einige administrative und rechtliche Verbesserungen hat die Landesregierung nicht zusammengebracht bzw. zusammenbringen wollen. Der Kern eines modernen Gesetzes, ein selbstbestimmtes Leben von behinderten Menschen mit echter Teilhabe und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, lassen weiter auf sich warten“.
SPÖ-Sozialsprecherin Thöny kritisiert vor allem, dass die Regierungsfraktionen im Landtag (also inklusive der Grünen), einen sogenannten Entschließungsantrag der SPÖ ablehnten. In dieser Initiative wollte die SPÖ erreichen, dass die Regierung ihre Arbeit am neuen Gesetz nahtlos fortsetzt, um den eingelangten Stellungnahmen von Fachleuten und den Stimmen von Interessensvertretungen mehr Gewicht einzuräumen. Das Ziel, die UN-Konvention auch in Salzburg Schritt für Schritt umzusetzen, dürfen nicht außer Augen gelassen werden.
„Es ist bezeichnend und enttäuschend, dass die Landesregierung mit grünem Soziallandesrat nicht bereit ist, die Arbeit am sogenannten Teilhabegesetz nicht nahtlos fortzusetzen. Das nun beschlossene, mit neuem Namen ausgestattete Teilhabegesetz hat zwar eine neue Verpackung, aber keine zeitgemäßen Inhalte“, kritisiert Thöny.
