Entlastungspaket des Landes | Da wird mehr nötig sein!
Die vorgestellten Maßnahmen des Landes sind ok, reichen aber aus Sicht der SPÖ nicht aus.
Die heute von der Landesregierung vorgestellten Maßnahmen zur Eindämmung der gestiegenen Energiepreise und der Teuerung im Allgemeinen sind für SPÖ-Chef David Egger und SPÖ-Landtagsklubvorsitzenden Michael Wanner ein richtiger erster Schritt. Viele dieser Maßnahmen hatte die SPÖ ja schon lange gefordert – beispielsweise einen Heizkostenzuschuss von 200 Euro oder eine höhere Wohnbeihilfe. Letztlich hat die ÖVP-Landesregierung hatte eine Umsetzung aber stets verhindert.
„Ich habe mir mehr erhofft. Angesichts der Preissteigerungen, mit denen die Salzburger:innen in allen Lebensbereichen zu kämpfen haben, reichen diese Maßnahmen nicht“, erklärt dazu SPÖ-Chef David Egger.
Dividenden und Boni einsetzen, um Preisschock abzufedern
„In diesen harten Zeiten müssen das Land Salzburg und Betriebe mit Landesbeteiligung mit gutem Beispiel vorangehen. Das Land soll daher auf Dividenden verzichten und diese Gelder dafür einsetzen, den Preisschock für die Konsument:innen bei Strom, Gas oder Fernwärme abzufedern. Besonders einkommensschwache Haushalte brauchen jetzt Unterstützung“, erneuert Egger eine Forderung der SPÖ.
Aber auch die Auszahlung von Boni der Unternehmens-Bosse mit Landesbeteiligung hinterfragt David Egger: „Einigen wird der Strom abgedreht, weil sie die Rechnung nicht mehr zahlen können und andere leben in kalten Wohnungen, weil sie kein Geld zum Heizen haben. Daher sollen die Bonuszahlungen der Bosse ebenfalls dafür verwendet werden, soziale Härtefälle abzufedern und die Preissteigerung bei der Energie zu dämpfen.“
Bund: Versprochene 150 Euro sofort auszahlen
Druck macht der Salzburger SPÖ-Parteivorsitzende David Egger auch bei der Auszahlung der von der Bundesregierung versprochenen 150 Euro an nahezu alle Haushalte. Damit soll ebenfalls die Preisexplosion bei der Energie gemildert werden.
„Die vorgeschobenen Gründe der Bundesregierung, warum nicht schleunigst ausbezahlt wird, sind fadenscheinig. ÖVP-Landeshauptmann Haslauer soll bei seinem ÖVP-Kollegen, Finanzminister Brunner, Druck machen! Wenn eine Bundesregierung will, kann diese Maßnahmen sehr schnell erledigt werden“, sagt Egger.
Steuer auf Energie temporär senken
SPÖ-Landtagschef Michael Wanner: „Solange die Energiepreise derart hoch sind – Fachleute rechnen sogar mit weiteren Steigerungen – sollte die Bundesregierung den Steuersatz auf Energie senken. Außerdem müssen Working Poor, also Menschen die trotz Arbeit in Armut leben, mit Steuergutschriften oder ähnlichem unterstützt werden.“
Wohnbeihilfe und Betriebskosten
Michael Wanner zeigt sich hingegen zufrieden, dass die Landesregierung die SPÖ-Forderung nach einer Steigerung der Wohnbeihilfe nun angehen will: „Wir fordern das schon lange, stießen aber stets auf Ablehnung bei der Landesregierung. Genauer unter die Lupe nehmen werden wir diese Ankündigung nächste Woche bei der Sitzung des Wohnbauförderungsbeirates.“
Wanner schlägt darüber hinaus vor, dass die Salzburger:innen bei den Betriebskosten ebenfalls unterstützt werden.
