FPÖ gefährdet 160 hochqualifizierte Arbeitsplätze in Salzburg
Entgegen der Behauptung Kunaseks (FPÖ) liegt die Zuständigkeit für die Billigung der Bundesheer-Organisationspläne nicht im Bundeskanzleramt, sondern bei Vizekanzler Strache (FPÖ). Die Salzburger SPÖ zeigt sich alarmiert und nimmt Marlene Svazek (FPÖ) in die Pflicht.
Die Doskozil-Reform der Kommandostruktur beim Bundesheer, welche eine Aufwertung des Bundesheer-Standortes Salzburg zur Folge gehabt hätte, steht nun auf dem Spiel. Am 1. April 2018 hätte der Organisationsplan in Kraft treten sollen, den der neue Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) nun mit eigenen Worten „auf unbestimmte Zeit verschoben“ hat. Konkret geht es um 160 qualifizierte Arbeitsplätze beim Kommando Luftstreitkräfte in der Schwarzenberg-Kaserne, von denen zirka 100 schon besetzt sind. Entgegen der Behauptung Kunaseks, wonach das Bundeskanzleramt daran schuld sei, liegt die bundespolitische Verantwortung ausschließlich bei der FPÖ. Die Zuständigkeit für Beamtenanliegen, und somit für die Billigung der Organisationspläne liegt nämlich nun bei Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl zeigt sich alarmiert und nimmt Marlene Svazek in ihrer Doppelfunktion als Salzburger FPÖ-Spitzenkandidatin und FPÖ-Generalsekretärin in die Pflicht:
„Marlene Svazek kann nun zeigen, ob es ihr um Salzburg, oder um ihre Parteikarriere geht. Als Generalsekretärin ist sie mitverantwortlich dafür, dass in Salzburg nun Menschen, die bereits mit ihren Familien nach Salzburg gezogen sind, nun um ihre berufliche Zukunft bangen müssen. 160 hoch qualifizierte sichere Arbeitsplätze in der Schwarzenberg-Kaserne stehen auf dem Spiel, weil die FPÖ offensichtlich Umfärbungen und Postenschacher im Auge hat.“
Steidl will jedenfalls „alles tun, damit die Doskozil-Reform doch wie geplant am 1. April 2018 in Kraft tritt“ und erwartet sich diesbezüglich auch Unterstützung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Landeshauptmann glücklich darüber ist, wenn die FPÖ 160 Arbeitsplätze in Salzburg gefährdet. Auch wenn wir gerade im Wahlkampf sind, darf Parteipolitik hier keine Rolle spielen.“
