Frauenhäuser | Für SPÖ-Frauenvorsitzende schrillen die Alarmglocken
Dollinger | Neos-Landesrätin Klambauer soll Politik für die Frauen machen, nicht gegen sie.
„Landesrätin Klambauer hat bereits mehrmals bewiesen, dass ihr die Sensibilität und die Zusammenhänge zu Frauenthemen fehlen. Aber die neue Idee von Neos-Landesrätin Andrea Klambauer, die Salzburger Frauenhäuser EU-weit auszuschreiben, ist der bisherige Höhepunkt an unpassenden Maßnahmen und eine österreichweit einzigartige Vorgangsweise, die alle Betroffenen schockiert zurücklässt“, wundert sich SPÖ-Frauensprecherin Karin Dollinger. „Offensichtlich ist Landesrätin Klambauer mit der wertvollen, jahrzehntelangen Arbeit der Frauenhäuser unzufrieden, denn diese soll nun neu aufgestellt werden. Bis auf den Pinzgau, wo das in die Jahre gekommen Frauenhaus durch neue Wohnungen ersetzt werden soll.“
Es braucht ein landesweites Konzept
Derzeit können im Land Salzburg in den Frauenhäusern 32 Frauen mit ihren Kindern untergebracht werden (in Salzburg Stadt 19, in Hallein 8 und in Saalfelden 5 Frauen). Insgesamt braucht es für die SPÖ aber ein landesweites Konzept, in dem all diese Punkte Berücksichtigung finden.
Keine Kürzungen
„So sehr es begrüßenswert ist, dass die Frauen in Saalfelden nun endlich neue Wohnräume bekommen, so verkehrt ist der Zugang, wenn Wohngemeinschaften vermieden werden, damit den Frauen nicht der Anspruch auf die volle Mindestsicherung genommen wird. Seit Juli 2018 kommt nämlich erschwerend hinzu, dass Frauen in Wohngemeinschaften von Frauenhäusern vom Land Salzburg die Mindestsicherung von 664,10 Euro auf 498,08 Euro pro Monat (Richtsätze 2019) herunter gekürzt wird“, erklärt Dollinger.
„Es ist notwendig, dass Salzburg im Gesetz verankert, dass Bewohnerinnen in Frauenhäusern und in anderen betreuten Wohneinrichtungen, den erhöhten Richtsatz bekommen, wie es z.B. in Tirol üblich ist. Zumindest im künftigen Sozialhilfegesetz des Landes sollte sich ein entsprechender Ausnahmepassus für betreute Wohnungen finden. Frauen in Frauenhäusern sollen generell nicht isoliert leben“, fordert SPÖ-Frauenvorsitzende Dollinger.
Selbstverständlich wären weitere Angebote im Innergebirg wünschenswert, da die Frauen gerne in ihrer gewohnten Region verbleiben. Auch kreative Ideen, wie eine Schutzwohnung im Haus der Polizei in Kufstein seien denkbar. „Wir brauchen in landesweites Konzept für Frauenhäuser, für weitere Plätze und vor allem für Übergangswohnungen, keine neoliberale Dumpingausschreibung“, fordert Dollinger.
Mehr Geld in die Hand nehmen
Zu einem solchen Konzept brachte die SPÖ zu Jahresbeginn einen Antrag im Landtag ein. Auch forderte die SPÖ bereits mehrmals im Landtag mehr Gelder für Prävention, die diverse Fachexperten im Land Salzburg für verschiedene Initiativen für nötig ansehen: Anti-Gewalt-Trainings sollen für Täter etabliert werden. Auch der Schutz für betroffene Kinder muss ausgebaut werden. Mehr finanzielle Mittel für den Opferschutz bei Gericht müssen zur Verfügung stehen. Weiters gilt es allen betroffenen Frauen Mut zu machen, nicht zu lange zu warten und sich rasch Rat zu holen - dafür braucht es aber die Plätze im Hintergrund.
„Landesrätin Klambauer begeht nun denselben Fehler, wie die vorherige schwarz-blaue Bundesregierung, nämlich dass sie die Empfehlungen der Fachleute nicht ernst nimmt. Zum bundesweit beschlossenen Gewaltschutzpaket gibt es viele Kritikpunkte, insbesondere zur Strafverschärfung“, sagt Dollinger.
„Unhaltbar ist, was Frauenlandesrätin Klambauer unter dem Deckmantel der Transparenz fordert, nämlich volle Namensnennung der Frauen und Informationen über Inhalte der Dolmetschergespräche, damit die Kosten übernommen werden. Die Leiterinnen der Frauenhäuser sehen darin eine rote Linie. Die Leiterin des Dachverbandes Autonomer Österreichischer Frauenhäuser hat angesichts der in Salzburg verlangten Bürokratie sogar medial davon berichtet, dass Mitarbeiterinnen in Salzburger Frauenhäusern schikaniert würden. Ein untragbarer Zustand. Klambauer muss sich endlich bewusstmachen, dass sie nach bald zwei Jahren in Funktion als Frauenlandesrätin endlich Politik für die Frauen machen muss“, fordert SPÖ-Abgeordnete Dollinger.
