Ganitzer warnt | Kleinen Gemeinden geht das Geld aus
Die derzeitige Regelung des Bundes, wonach Investitionen der Gemeinden gefördert werden, benachteiligt finanzschwache Gemeinden.
„Nur wer Geld zum Investieren hat, bekommt diesen Bundeszuschuss. Finanzschwache Gemeinden können nicht investieren und profitieren daher auch nicht von diesem Paket. Deshalb braucht es eine weitere Milliarde, um finanzschwächeren Gemeinden durch die Krise zu helfen“, fordert SPÖ-Gemeindesprecher Hans Ganitzer.
Finanzschwache Gemeinden haben meist weniger Einwohner und nur kleine Firmen in ihrem Ort. Daher bekommen sie weniger Einnahmen aus den Bundesertragsanteilen und aus der Kommunalsteuer. Ausfälle in diesen Bereichen werden zwar teilweise ersetzt, aber es fehlen Gelder für notwendige Investitionen wie Straßensanierungen, Kindergartenbauten, etc.
„Diese Gemeinden haben weniger Einnahmen, können aber gleichzeitig ihre Ausgaben nicht senken. Dieser Kreislauf treibt die Gemeinden in den Ruin“, warnt Ganitzer.
250 Euro pro Einwohner für finanzschwache Gemeinden
In Salzburg gibt es sechs Ausgleichsgemeinden die finanziell schwer über die Runden kommen. Ganitzer fordert daher für sogenannte Ausgleichsgemeinden und für jene Gemeinden, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, eine einfachere Art der Unterstützung. „Diese Gebietskörperschaften sollen 250 Euro pro Einwohner erhalten. Damit könnten die notwendigen Ausgaben gedeckt werden und vielleicht sogar noch Investitionen in die Feuerwehr, Vereine, Schulen oder Kindergarten getätigt werden“, rechnet Ganitzer vor.
LH Haslauer muss im Finanzministerium vorstellig werden
„Övp-Landeshauptmann Haslauer muss klargeworden sein, dass es für einige Gemeinden in Salzburg andere Lösungen braucht. In dieser heiklen Situation, müssen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister darin unterstützt werden, das Beste für ihre Orte zu erreichen. Haslauer muss sich für die Gemeinden einsetzen und Gelder in Wien loseisen“, fordert der SPÖ-Gemeindesprecher Ganitzer.
