Gemeinden-Rettungspaket | Haslauers Ankündigung müssen rasch Maßnahmen folgen
Die SPÖ-Bürgermeister im Bundesland Salzburg zeigen sich erfreut, dass die Landesregierung einen sozialdemokratischen Investitionskurs einschlägt, mahnen aber zugleich ein, dass die angekündigte Finanzspritze für die Gemeinden rasch erfolgen müssen. Denn bereits im Mai sind die Gemeinden von einem massiven finanziellen Minus betroffen.
Nachdem Landeshauptmann Wilfried Haslauer in einer Pressekonferenz am Freitag (24. April 2020) angekündigt hat, angesichts der Corona-Wirtschaftskrise vom ÖVP-Sparkurs abzuweichen und auf einen Investitionskurs einzuschwenken und Millionen in zweistelliger Höhe in die Hand nehmen zu wollen, um die Gemeinden vor einem Bankrott zu bewahren, zeigen sich die sozialdemokratischen Bürgermeister_innen im Bundesland Salzburg erleichtert. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeindevertreter_innen im Bundesland Salzburg und Bürgermeister von Bischofshofen Hansjörg Obinger hatte bereits in den vergangenen Wochen auf ein Rettungspaket gedrängt und sagt: „Es freut mich, dass der Landeshauptmann in dieser Situation die Meinung teilt, dass Kaputtsparen der falsche Weg aus dieser Krise wäre. Als Sozialdemokrat bin ich ja der Meinung, dass Kaputtsparen immer der falsche Weg ist.“
Die Zeit drängt: Den Gemeinden drohen bereits ab Mai heftige Verluste
Obinger und die roten Bürgermeisterkolleg_innen hoffen nun, dass den Ankündigungen auch rasch Taten folgen lässt. Denn die Corona-Krise wird die Gemeinden nicht wie ursprünglich erwartet ab Juni, sondern bereits ab Mai 2020 vor eine riesige finanzielle Herausforderung stellen. In Zahlen: Verglichen zum Vorjahr stehen den Salzburger Gemeinden in Mai 2020 11,9 Prozent weniger Bundesertragsteile zur Verfügung.
So wie Haslauer angekündigt habe, dass das Land an allen geplanten Bauprojekten festhalten wird, soll das auch in den Gemeinden gewährleistet sein. So betont der Halleiner Bürgermeister Alexander Stangassinger, dass ein kommunaler Investitionsstau verheerende Folgen hätte: „Wer bei den Gemeinden spart, spart bei den Menschen, die hier leben. Von der Renovierung der Brücken bis hin zum Ausbau der Kindergärten gibt es bei uns in Hallein viele Projekte, die wir im Sinne einer funktionierenden Infrastruktur nicht aufschieben können.“
Konkret fordern die SPÖ-Bürgermeister_innen, dass die Landesregierung nun, anders als etwa bei der Beschaffung von Masken für die SALK und die Seniorenwohnhäuser, keine Zeit verlieren dürfe: „Die Gemeinden brauchen die finanzielle Unterstützung nicht erst in Monaten, sondern bereits in wenigen Wochen, damit die Infrastruktur aufrechterhalten werden kann“, ergänzt der Zeller Bürgermeister Andreas Wimmreuter und nennt ein wichtiges Beispiel aus seiner Stadtgemeinde: „Unser Tauernklinikum spielt gerade während der Corona-Krise eine besonders wichtige Rolle. Das Land muss Zell am See finanziell so schnell wie möglich unterstützen, damit die Bevölkerung im Süden weiterhin auf eine erstklassige medizinische Behandlung zählen kann.“
Gemeinden sind der regionale Wirtschaftsmotor
„Kommunale Investitionen sorgen für sichere Arbeitsplätze und kurbeln die regionale Wertschöpfung an. Wir Gemeinden sind der regionale Wirtschaftsmotor, der nicht ins Stottern geraten darf“, ist auch die Straßwalchner Bürgermeisterin Tanja Kreer überzeugt und freut sich ebenfalls, dass die ÖVP in dieser schwierigen Situation ihr Spar-Dogma über Bord wirft.
Obwohl die SPÖ-Bürgermeister_innen die Ankündigungen des Landeshauptmann begrüßen, gibt es auch Skepsis. Koste es, was es wolle, habe immerhin auch die Bundesregierung am Beginn der Corona-Krise angekündigt und dann doch wesentliche Wirtschaftsteile im Stich gelassen. Dies dürfe sich nun bei den Gemeinden nicht wiederholen. Unabhängig davon sei überparteiliche Einigkeit gefragt, denn egal, welche Parteifarbe ein_e Bürgermeister_in hat: Alle sitzen im selben Boot.
