Grüne verhindern Europark-Ausbau
ÖVP-Landeshauptmann Haslauer muss klären, ob sein GRÜNER Landesvize Schellhorn befangen ist.
„Bis auf die Grünen wollen alle Fraktionen im Salzburger Landtag eine Erweiterung des Europarks. Das wurde auch bei der heutigen Diskussion unseres Antrags im Landtagsausschuss wieder klar. Trotzdem setzt sich die GRÜNE Verhinderer-Partei von Landesvize Heinrich Schellhorn mit ihren drei Abgeordneten durch und verhindert einen Ausbau um 8.500 Quadratmeter“, greift sich SPÖ-Raumordnungssprecher Roland Meisl auf den Kopf. „Warum lassen sich Regierungschef Landeshauptmann Haslauer und seine ÖVP hier derart von den GRÜNEN vorführen?“
Ist LH-Stv. Schellhorn befangen?
„Die Diskussion um die Umwandlung von bestehenden Lagerflächen in Verkaufsflächen begann 2015. Seit damals argumentieren die GRÜNEN mit dem Sterben von Ortskernen und dem Verlust von Arbeitsplätzen im Umland der Landeshauptstadt, sollte es zu dieser Erweiterung des Europarks kommen. Fakt ist, weder Raumordnungslandesrätin a.D. Astrid Rössler, noch ihr Nachfolger Landesvize Schellhorn nutzten die vergangenen Jahre, um den Ortskernen in Salzburg unter die Arme zu greifen und Lösungen zu erarbeiten. Sie begnügen sich mit dem Verhindern“, erklärt Roland Meisl.
„Heinrich Schellhorn betont seit Jahren bei jeder Gelegenheit, er sei gegen die Erweiterung des Europarks. Handelt der GRÜNE Landesvize noch objektiv oder ist Schellhorn in dieser Sache nicht schon längst befangen?“, fragt SPÖ-Abgeordneter Meisl. „Landeshauptmann Haslauer muss sich einschalten, um mittels allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten die Erweiterung des Europarks zu ermöglichen.“
Neben 33 von 36 Abgeordneten des Landtags, sprachen sich auch die Fachleute des Landes für eine Erweiterung aus. Derzeit wird diese nur von den Grünen abgelehnt und somit verhindert.
