Hearing im Landtag: Wollen Konkretes hören, keine inhaltsleeren Floskeln
Die zu lösenden Probleme sind groß. Egal ob Wohnen, Soziales, Kinderbildung oder Umweltschutz, ÖVP und FPÖ müssen liefern.
Am 12. Juni haben die 36 Abgeordneten des Salzburger Landtags die Möglichkeit, die sieben Regierungsmitglieder von ÖVP und FPÖ zu befragen. „Auch, wenn zwei Fragen pro Regierungsmitglied und pro Partei und eine Antwortzeit von zwei Minuten eine tiefergehende Prüfung kaum ermöglichen, werden wir die Gelegenheit nützen, und der Schwarz-Blauen Koalition auf den Zahn fühlen“, versichert SPÖ-Chef David Egger. „Eine Schonfrist wird Schwarz-Blau von uns, wie sich das Marlene Svazek gewünscht hat, nicht bekommen.“
Sauteures Wohnen in Salzburg
„Die Salzburger:innen können sich Salzburg nicht mehr leisten. Das ist nichts Neues, aber trotzdem duckt sich die ÖVP schon wieder weg. Statt selbst Verantwortung zu übernehmen und die vielen eigenen Bürgermeister:innen versuchen ins Boot zu bekommen – denn deren Mithilfe wird es brauchen, um endlich an geeignete Grundstücke zu kommen – muss sich der unerfahrene Martin Zauner (FPÖ) abmühen“, sagt David Egger.
„NEOS-Landesrätin Klambauer und die passiv-zuschauende ÖVP haben Zauner einen Scherbenhaufen hinterlassen. Die Wohnpreise sind verrückt hoch, die Salzburger Wohnbauförderung liegt am Boden und die Nachfrage nach günstigem Wohnraum größer als nie. Wir sind gespannt, was Zauner berichten wird“, erklärt SPÖ-Chef Egger.
Pflege und Soziales
„Seit 2013 fordert die Salzburger SPÖ die ÖVP-geführten Landesregierungen auf, mehr Pflegepersonal zu lukrieren. Die ersten Jahre negierte die ÖVP das Problem und wachte erst mit der Pandemie auf, als es bereits zu spät war. Wie genau kriegen wir nun das benötigte Personal? Wie wird zur Dienstplansicherheit beigetragen? Wie halten wir Pflegekräfte länger im Beruf? Wir wollen Antworten!“, verlangt SPÖ-Landtagsklub- und Parteichef David Egger.
Kinderbildung
„Nachdem sich die Freiheitlichen zum Schleuderpreis hergaben und sich der ÖVP um den Hals geworfen haben, retteten sie entsprechend wenige blaue Themen in das Regierungsprogramm. Ein zweifelhaftes davon ist die Belohnung für Frauen, wenn sie ihre Kinder nicht in eine professionelle Kinderbildungseinrichtung geben, sondern zuhause betreuen“, schüttelt David Egger den Kopf.
„Was genau unternimmt Svazek ab Tag 1 ihrer Regierungsverantwortung, um den Fachkräftemangel in den Kleinkind- und Kindergartengruppen zu lindern? Wie verbessert sie Arbeitsbedingungen und macht den Beruf attraktiver? Wir freuen uns auf aussagekräftige Antworten der eloquenten Landeshauptmann-Stellvertreterin in spe! Nur, wenn flächendeckend ausreichend günstige bzw. kostenlose Plätze in Kinderbildungseinrichtungen vorhanden sind, haben Frauen echte Wahlfreiheit“, betont David Egger.
