Inhaltliche Geschlossenheit = Auftrag
Die Salzburger SPÖ ist personell sowie inhaltlich geeint und sprüht voller Tatendrang.
Am 43. Landesparteitag der Salzburger SPÖ stimmten 100 Prozent der Delegierten für den Leitantrag. Eine Tatsache, die den in seiner Funktion bestätigten Landesparteivorsitzenden David Egger sogar noch mehr bedeutet als sein hervorragendes persönliches Ergebnis von 93,33 Prozent: „Ich bin überwältigt von der riesigen Zustimmung. Viel wichtiger noch aber als mein persönliches Wahlergebnis ist die Tatsache, dass wir als SPÖ Salzburg gemeinsam in dieselbe Richtung schauen. Unsere inhaltliche Geschlossenheit ist mein Auftrag. Wir wissen, was wir im Bundesland verbessern wollen. In den nächsten zwölf Monaten geht es darum, dass wir so viele Menschen wie möglich von unserem progressiven Kurs für Salzburg überzeugen. Auch im Landtag werden wir bis dahin alles unternehmen, um an den harten Brettern der Landesregierung zu bohren.“
Leitantrag mit Fokus auf Umsetzbarkeit auf landespolitischer Ebene
Der Anspruch an den Leitantrages war es, dass dieser zugleich den inhaltlichen Rahmen für die die politische Arbeit fürs Land Salzburg setzen soll. Diesem waren zahlreiche thematische Arbeitsgruppen vorausgegangen, in denen Expert:innen und befreundete Organisationen der SPÖ gleichermaßen eingebunden waren. „Es war uns ein besonderes Anliegen, uns weitgehend auf Positionierungen zu einigen, die auf landespolitischer Ebene umgesetzt werden können. 90 bis 95 Prozent von dem, was wir in unserem Leitantrag fordern, könnten wir mit einer fortschrittlichen Mehrheit im Salzburger Landtag umsetzen, für unsere bundespolitischen Agenden werde ich mich auch weiterhin im Bundesrat stark machen“ – etwa bei der SPÖ-Forderung nach einer Leerstandsabgabe in der Höhe der jährlichen Wertsteigerung einer Immobilie. Dafür wäre vermutlich sogar eine Verfassungsänderung notwendig. Egger: „Es ist ein Skandal, dass die Wohnpreise explodieren und gleichzeitig Spekulant:innen damit Geld verdienen, Wohnungen leer stehen zu lassen. Es ist eine Aufgabe der Landespolitik, endlich auf Bundesebene den notwendigen Druck zu erzeugen, dass sich das ändern kann.“
Um beim Beispiel Wohnen zu bleiben: Klassische Forderungen, die hier auf Landesebene getan werden könnten und laut SPÖ auch müssen, wäre die Errichtung von jährlich mindestens 1000 neuer geförderter Mietwohnungen, die gegebenenfalls auch dadurch erreicht werden sollen, dass das Land selbst als Bauherr auftritt, oder die Zweckbindung der Wohnbaufördermittel über das Budgetjahr hinaus, welche die SPÖ ebenfalls in ihrem Leitantrag fordert. Bei der Baulandsicherung müsse es ein Bereicherungsverbot für Gemeinden geben, damit gewährleistet wird, dass Einheimische erschwingliche Grundstücke erwerben können. Weiters haben sich die Delegierten auf die Forderung festgelegt, die Anspruchsberechtigung für die erweiterte Wohnbeihilfe, als Menschen, die in einer privaten Mietwohnung leben, auszudehnen. Anders als bei der Leerstandsabgabe bräuchte es für ein stärkeres Vorgehen gegen Zweitwohnsitzgebiete keine Bundespolitik. „Worauf warten wir? Wandeln wir die bestehende Soll-Bestimmung schleunigst in ein konsequentes Verbot neuer Zweitwohnsitzgebiete um“, so Egger wörtlich.
Alle inhaltlichen Forderungen zu den Themenbereichen Einkommen, Verkehr, Familie, Gesundheit und Pflege, Wirtschaft, Klima, Regionalität, Inflation und Schutz der Heimat können dem Leitantrag entnommen werden und finden sich auch auf der Seite salzburgkannmehr.at in aufbereiteter Form. Link zum beschlossenen Leitantrag...
