Kinderbetreuung | In Salzburg gibt es noch viel zu tun!

Die AK-Studie „Elementare Kinderbildung und Kinderbetreuung“ vom März 2019 liefert für Salzburg wertvolles Zahlenmaterial, das die wichtigsten Handlungsfelder klar erkennen lässt:  Diese liegen weiterhin beim flächendeckenden Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung, bei der Erweiterung der Öffnungszeiten und bei der Senkung der Kosten.

Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung
Die Erhebung der Arbeiterkammer selbst bezieht sich auf das Betreuungsjahr 2017/18, in dem die Betreuungsquote der unter 3-Jährigen landesweit bei nur 19,9 Prozent lag. „Damit entsprach Salzburg landesweit weder dem Barcelona-Ziel (das für 2010 bereits eine Quote von 33 Prozent als erstrebenswert festgelegt hatte), noch dem Österreich-Durchschnitt von 26,1 Prozent. Ganz zu schweigen vom Vergleich mit Wien, wo 44,2 Prozent erreicht wurden“, weiß SPÖ-Familiensprecherin Karin Dollinger.

Am Stichtag 15.10.2017 gab es in 59 von 119 Gemeinden keine Krabbelgruppe und in 35 Gemeinden keine alterserweiterte Gruppe. Überhaupt kein institutionelles Angebot gab es in 22 Gemeinden, acht davon im Lungau. Entsprechend niedrige Betreuungsquoten finden sich in Zederhaus (2 Prozent), Rauris (9 Prozent), Annaberg (11 Prozent) und vielen anderen Landgemeinden. Die mit Abstand höchste Betreuungsquote auf Bezirksebene mit über 28 Prozent hat die Stadt Salzburg. Hohe Quoten gibt es aber auch etwa in Großgmain und Hof (37 Prozent), Grödig und Saalbach (36 Prozent), Elixhausen (32 Prozent), Flachau und Unken (31 Prozent) sowie in Abtenau und Anif (30 Prozent).

„Die Landesregierung und Familienlandesrätin Klambauer (Neos) haben beim Ausbau der Kinderbetreuung im Bundesland Salzburg noch viel zu tun. Die Verbesserungen beim Angebot gehen nur sehr langsam voran. Hier erwarte ich mir mehr Engagement“, fordert Dollinger.

Tausende neue Arbeitsplätze möglich!
Die Fachleute der AK verweisen auch auf den Beschäftigungseffekt, der mit dem Ausbau der Infrastruktur und des Betreuungsangebotes für Kinder einherginge: Würde die Betreuungsquote der unter 3-Jährigen bis 2025 auf 50 Prozent steigen, bräuchte man 5.700 zusätzliche Plätze in elementaren Bildungseinrichtungen und könnte damit 2.700 Arbeitsplätze schaffen. „Ein Ausbau der Kinderbetreuung ist also nicht nur pädagogisch und sozial für die Kinder wertvoll, sondern brächte viele zusätzliche und gute Arbeitsplätze für Salzburg. Worauf also warten?“, fragt SPÖ-Abgeordnete Dollinger.

Fehlende Erweiterung der Öffnungszeiten
Nur 29,7 Prozent der Einrichtungen sind mit einem Vollzeitjob der Eltern vereinbar, während 345 Einrichtungen 2017/18 zu geringe Öffnungszeiten aufweisen, insbesondere außerhalb der Stadt Salzburg. Insgesamt haben 82 Gemeinden (!) keine Einrichtung, die inclusive Mittagessen und qualifiziertem Personal jede Woche 45 Stunden offenhält und nur fünf Wochen pro Jahr geschlossen ist (=VIF Kriterien).

„Somit ist die neue, von Schwarz-Blau auf Bundesebene eingeführte, 60-Stunden-Woche ein Affront gegenüber Familien mit kleinen Kindern. Es gelingt ja schon seit Jahren nicht, die 40-Stunden-Arbeitswoche mit Betreuungszeiten abdecken zu können. Das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz bringt im Hinblick auf Öffnungszeiten keinerlei Verbesserung, sondern setzt nur auf freiwillige Erweiterung durch die Träger der Einrichtungen“, kritisiert Karin Dollinger.

Kinderbetreuung ist zu teuer!
„Eltern sind nach wie vor mit zu hohen Betreuungskosten konfrontiert!“, kritisiert Dollinger. „Laut AK fällt zu oft der Höchstbetrag von 440 Euro für einen Ganztagsplatz pro Kind und Monat an. Die Halbierung des Zuschusses der Elternbeiträge von 50 Euro auf 25 Euro pro Kind und Monat durch Landesrätin a.D. Martina Berthold im Jahr 2013 war ein finanzieller Schlag für zahlreiche Eltern. Der neu erfundene Kinderbetreuungsfonds ist Augenauswischerei, weil die wenigsten Anträge durchgingen, da die Einkommensgrenzen bis heute viel zu niedrig angesetzt sind.“

„Der vorliegende Entwurf zum neuen Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz sieht nun als Höchstbetrag 415 Euro vor, weil hier der Landeszuschuss von 25 Euro gleich abgezogen wird. Dies ist ein respektloser Trick, der den Zuschuss auf 25 Euro einfriert. Eine Indexierung seit 2013 wäre höchst angebracht.“

Neuer Gesetzesentwurf bringt Tricks statt ehrlicher Verbesserungen
„Wie auch die 36 eingegangenen Stellungnahmen zeigen, sind wir beim vorliegenden Entwurf vom angestrebten Meilenstein nach der fünfjährigen (!) Vorbereitungsphase weit entfernt“, erklärt SPÖ-Familiensprecherin Karin Dollinger. „Die Umsetzung der langjährigen Forderung nach kleineren Gruppengrößen, sowie arbeitsrechtliche Verbesserungen bei den Sonderkindergartenpädagog_innen fehlen völlig. Die enthaltenen Qualitätsverbesserungen sollen ausschließlich durch Mehrarbeit der Pädagog_innen erreicht werden, denen dafür aber keine extra Zeit zur Verfügung gestellt wird. Überbordende Datenschutzvorschriften und ein in etwa gleich gebliebenes Fördersystem bringen den Trägern mehr Bürokratie, unter der letztlich die Flexibilität der Eltern leiden wird.“

Gelder für Kinderbetreuung nicht verwendet
Wie bei den Budgetdiskussionen im Herbst 2018 klar wurde, wurden jahrelang Millionen an Geldern (des Kinderbetreuungsfonds und anderer Töpfe), die für die Kinderbetreuung bereitstanden, nicht entsprechend abgeholt bzw. verwendet. 2017 waren das alleine 6,6 Millionen Euro und in Summe über die vergangenen drei Jahre 15 Millionen Euro. „Dafür sind vor allem Landesrätin Berthold und ihre Vorgängerinnen verantwortlich.“