Klare Ansage am Welttag der Sozialen Gerechtigkeit
SPÖ-Chef Walter Steidl | „Wir brauchen keine neue Gerechtigkeit, wir brauchen Gerechtigkeit“
Anlässlich des Welttages der Sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar meldet sich auch das Spitzenteam der Salzburger SPÖ für die kommende Landtagswahl, bestehend aus der Flachgauerin Stefanie Mösl, dem Vorsitzenden der FSG Salzburg Gerald Forcher und SPÖ-Oppositionsführer Walter Steidl zu Wort und fordern auf allen politischen Ebenen eine Rückbesinnung auf die Notwendigkeit eines Solidarsystems, in dem „alle Menschen, egal wer sie sind, woher sie kommen, oder wen sie lieben, die Möglichkeit erhalten, ein freies selbstbestimmtes und glückliches Leben führen zu können“. Die Salzburger SPÖ warnt vor einer schwarz-blauen Koalition auch auf Landesebene und befürchtet, dass in diesem Fall auch die letzten Reste der Solidargesellschaft einer unsozialen Wettbewerbsgesellschaft zum Opfer fallen könnten.
In einer ungerechten Welt gibt es keine Fairness
„Die FPÖ spricht gerne von Fairness und lässt dabei unerwähnt, dass wir immer noch in einer ungerechten Welt leben. Fairness kann es nur geben, wenn Gerechtigkeit herrscht. Auf Frauen umgelegt bedeutet das eine Welt, in der wir endlich denselben Lohn für dieselbe Arbeit bekommen und die Hausarbeit gerecht aufgeteilt ist“, so die Eugendorfer Gemeinderätin Stefanie Mösl, welche den Welttag der Sozialen Gerechtigkeit als Anlass nützt, Menschen, die das Frauenvolksbegehren noch nicht unterschrieben haben, dazu zu ermutigen, ebenfalls ihre Stimme darunterzusetzen.
Auch wenn die Salzburger SPÖ erst am 8. März in den Landtagswahlkampf starten wird, zeichnet sich bereits jetzt ab, dass auch dieser im Zeichen der Gerechtigkeit stehen wird. „Gerechtigkeit bedeutet Zukunftssicherheit für alle. Wenn wir nicht wollen, dass junge Familie dazu gezwungen sind, aus dem ländlichen Raum abzuwandern, dann müssen wir dafür sorgen, dass es flächendeckend Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, um nur ein Beispiel zu nennen. Ebenso braucht es eine Wohnbauförderung, die nicht Millionäre mit Geld beschenkt, sondern wieder günstiges Wohnen möglich macht“, sagt Walter Steidl.
Abschaffung der Notstandshilfe Gefahr für den Sozialstaat
„Wir brauchen keine neue Gerechtigkeit, wir brauchen einfach nur Gerechtigkeit. Das, was Bundeskanzler Sebastian Kurz als neue Gerechtigkeit bezeichnet, ist nichts anderes als eine Wettkampf-Gesellschaft, in der Schwächere und all jene, die einfach nur Pech gehabt haben, auf der Strecke bleiben, weil ihnen unterstellt wird, selbst an ihrem Schicksal schuld zu sein“, findet der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl klare Worte und kritisiert damit nicht nur die Rhetorik der neuen Bundesregierung, sondern vor allem auch angekündigte Maßnahmen wie etwa die Abschaffung der Notstandshilfe für Langzeitarbeitslose, welche laut Plänen der schwarz-blauen Koalition durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung samt Rückgriff auf das hart Ersparte ersetzt werden soll.
„In einer gerechten Gesellschaft wird Arbeitslosen geholfen, wieder Beschäftigung zu finden. Sie werden nicht dafür bestraft, weil sie keine Arbeit finden“, sieht der Salzburger FSG-Vorsitzende Gerald Forcher die Sache genauso und ergänzt: „Die vergangenen fünf Jahre haben in Salzburg gezeigt, dass allein die SPÖ der Garant für sozial gerechte Politik ist. Am 22. April haben die Salzburgerinnen und Salzburger zumindest auf Landesebene die Gelegenheit, dafür zu sorgen, dass an der Sozialdemokratie kein Vorbeikommen ist.“
