Landes-Rechnungsabschluss 22: Regierung bekommt Krisen nicht in den Griff
Die Teuerung ist erdrückend, das Wohnen teurer denn je und die Pflegekräfte ächzen unter der Belastung.
„Seit Jahren ist es bei der ÖVP-dominierten Salzburger Landesregierung dasselbe Spiel: Es wird laut gejammert und gewarnt, weil die finanzielle Lage des Landes desaströs sei. Am Ende bleiben stets Geld, aber auch gravierende Probleme für die Salzburger Bevölkerung, übrig. Die Teuerung ist erdrückend, das Wohnen teurer denn je und der Arbeitskräftemangel in der Pflege oder der Kinderbetreuung enorm“, sagt SPÖ-Chef David Egger zum vorliegenden Rechnungsabschluss 2022 des Landes Salzburg, der diesen Mittwoch im Landtag diskutiert wird.
Winter steht vor der Tür: Gas und Fernwärme wird teurer
„Bei der Budgeterstellung für 2022 warnte der vorige ÖVP-Finanzlandesrat noch vor einer Neuverschuldung von 368 Mio. Euro. Das trat natürlich wieder nicht ein. Der Schuldenstand konnte auf 1,073 Mrd. Euro gesenkt werden, was wir honorieren. Allerdings erwarten wir auch mehr gezielte Maßnahmen gegen die Teuerung“, erklärt SPÖ-Finanzsprecher Max Maurer.
„Während die Salzburg AG, bei der Wilfried Haslauer (ÖVP) Aufsichtsratsvorsitzender ist, pünktlich vor dem Winter die Fernwärmepreise anhebt und die Gaspreise explodieren lässt, sitzt das Land Salzburg auf 30 Mio. Euro an Bundeshilfsgeldern für Wohnen und Heizen. Während der Schulbeginn vielen Eltern finanzielle Sorgen bereitet, richtet die Svazek-FPÖ aus, dass es kein Schulstartgeld geben wird. Während das Wohnen in Salzburg teurer denn je ist, lässt sich die schwarz-blaue Rückschrittskoalition bis 2025 Zeit, um eine neue Wohnbauförderung zu präsentieren“, führt Max Maurer Beispiele an, die heftige Kritik der SPÖ verursachen.
Landeshymne vs. Teures Wohnen
„Während es Haslauer und Svazek wichtig ist, die Landeshymne in den Gesetzesrang zu stellen, das eigene Gehalt und die Parteienförderung anzuheben oder Eltern fürs zuhause bleiben zu belohnen, fordern wir noch 2023 Ergebnisse zur neuen Salzburger Wohnbauförderung und eine effiziente Teuerungs-Entlastung der Bevölkerung, insbesondere der Familien“, sagt SPÖ-Chef David Egger.
