Landesbudget 2025: Trotz halber Milliarde neuer Schulden fehlt Fokus auf Pflege und Wohnen
Geld für die Antheringer Au, den S-LINK oder die Festspielhäuser ist da, für Wohnen und Pflege nicht.
„Das muss man erst hinbekommen: Für 2025 eine halbe Milliarde neue Schulden verkünden, ohne einen echten Fokus auf die Hauptprobleme der Salzburger:innen, nämlich Wohnen und Pflege, zu legen“, übt SPÖ-Chef David Egger-Kranzinger in einer ersten Stellungnahme Kritik am heute von ÖVP und FPÖ skizzierten Landesbudget 2025.
Geld für S-Link und Antheringer Au ist da, für Wohnbau nicht
„Während die Wohnkosten explodieren, die Wartelisten für eine neue Hüfte oder ein neues Knie immer länger werden und ganze Etagen in Seniorenwohnheimen leer stehen, weil das Personal fehlt, holen ÖVP-Chef Haslauer und FPÖ-Chefin Svazek einen Belvedere-Museums-Ableger um 57 Mio.€ nach Salzburg, kaufen die Antheringer Au inklusive viel Müll um 37,3 Mio.€, bauen den Festspielbezirk um (kostet mind. 400 Mio, 30 % zahlt das Land) und graben einen S-LINK um Milliarden. Die Salzburger Bevölkerung und ihre Grundbedürfnisse sind ÖVP und FPÖ egal“, so Egger-Kranzinger.
Geld für Museen und Festspiele ist da, für Pflege nicht
„Der Schwarz-Blaue Traum vom billigen Wohnen bleibt ein Luftschloss. Die neue Wohnbauförderung wird von ÖVP-Finanzreferent Haslauer im Budget 2025 mit 190 Mio.€ abgespeist. Vorhaben, damit mehr Menschen den Pflegeberuf ergreifen und die Arbeitsbedingungen im Beruf attraktiver werden, wurden heute eben so wenig vorgestellt, wie Initiativen zur Unterstützung pflegender Angehöriger oder zur Bekämpfung der Kinderarmut. Die Schwarz-Blaue Landesregierung bleibt visionslos, um den Alltag der Salzburger:innen leichter zu machen“, sagt SPÖ-Chef Egger-Kranzinger.
Demokratie und Landtag wird geschwächt
Ein Sittenbild sei es, wie ÖVP und FPÖ mit der Förderung der Demokratie und des Landtags samt deren Klubs umgehen: „Sich selber eine Gehaltserhöhung um 4,5 % gönnen, aber die Förderung der Landtagsklubs um 10 % stutzen und damit die Kontrolle der Regierung schwächen. Das kommt heraus, wenn ÖVP und FPÖ sich die Macht teilen“, ist David Egger-Kranzinger erbost.
Heizkostenzuschuss: Sparen bei den Ärmsten
Auch, dass Schwarz-Blau den Heizkostenzuschuss von 600€ auf 250€ einstampft, lasse tief blicken. Egger-Kranzinger: „Sparen bei den Ärmsten, jenen, die sich im Winter überlegen, ob sie die Heizung einschalten oder nicht. Das ist letztklassig, aber eben jene Politik, die ÖVP und FPÖ auszeichnet.“
Haslauer wird Schuldenstand Salzburgs verdoppeln
Befolgt Finanzreferent Haslauer seinen Pfad, wird dieser den Schuldenstand Salzburgs bis 2027 verdoppeln.
Als Haslauer das Finanzressort 2023 übernahm, hatte das Land Salzburg 1,29 Mrd.€ Schulden.
Dann:
2024 + 250 1,54 Mrd.€
2025 + 475 2,015 Mrd.€
2026 + 350 2,365 Mrd.€
2027 + 250 2,615 Mrd.€
