Landesfinanzen erlauben mehr Maßnahmen gegen Teuerung
Land nimmt mehr Geld ein – Salzburg AG jubelt über noch nie dagewesene Gewinne.
Und täglich grüßt das Murmeltier.
„Jedes Jahr, nach Vorliegen des Rechnungsabschlusses der Salzburger Landesfinanzen, stellt sich heraus: Alles halb so schlimm. ÖVP-Stöckl malt zu Beginn jedes Finanzjahres den Teufel an die Wand und warnt vor einer dramatischen Neuverschuldung des Landes, doch am Ende fällt diese deutlich geringer aus. Stöckl erklärt das stets mit ‚kaufmännischer Vorsicht‘ und einem ‚strengen Finanzvollzug‘, doch angesichts der harten Teuerungs- und Inflationswelle, die derzeit über die Salzburger:innen hereinbricht, brauchen diese mehr Unterstützung durch die Landesregierung“, erklärt SPÖ-Chef David Egger.
SPÖ-Finanzsprecher Max Maurer: „Stöckl sagte für 2021 413 Millionen Euro Neuverschuldung voraus, geworden sind es 95. Für 2022 prognostiziert der ÖVP-Finanzlandesrat 367 Millionen neue Schulden und weiß genau, damit kann er Begehrlichkeiten der Opposition, die wichtig und richtig wären, abdrehen. Für die Salzburger:innen ist diese Politik nicht gut.“
Lohn für Auszubildende in der Pflege: Zu teuer?!
„Kürzlich verlangte die SPÖ im Landtag einen Lohn für Auszubildende in der Pflege. Wir lehnten unsere Argumentation an die Polizeiausbildung an. Doch wie reagierte die Landesregierung bzw. Abgeordnete der Regierungsfraktionen? Unser Vorschlag sei nicht umsetzbar, weil zu teuer, hieß es. Die GRÜNE Humer-Vogl stellte gar in Abrede, dass durch eine gute Bezahlung während der Ausbildung mehr Interesse an einer solchen zu erreichen sei. Ganz nach dem Motto: Das jetzige Taschengeld müsse reichen“, erklärt Maurer.
„Wir machen Politik für das Wohl der Salzburger:innen und wollen dringende Probleme lösen. Doch die Mehrheit aus ÖVP, GRÜNEN und NEOS ist selten daran interessiert, uns darin zu unterstützen. Bei den NEOS kommen auch noch interne Intrigen und Grabenkämpfe dazu“, sagt SPÖ-Chef Egger.
Land hat finanziellen Spielraum
„In den vergangenen vier Jahren sind rund 130 Millionen an Landeswohnbaugeldern ungenützt liegen geblieben, die die ÖVP-Landesregierung zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet hat. Gleichzeitig steigen die Wohnkosten rasant und bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware“, warnt Max Maurer.
„Jetzt kommen auch noch die hohen Strom-, Gas- und Treibstoffpreise auf die Salzburger:innen zu. Das größte und noch dazu großteils in öffentlicher Hand stehende Unternehmen Salzburg AG jubelt über Rekordgewinne und erhöht gleichzeitig die Preise. Das passt nicht zusammen. Wir erwarten uns mehr Unterstützung für die Salzburger Bevölkerung, die im Österreich-Vergleich weniger verdient, aber höhere Lebenskosten zu stemmen hat. Das Land hat einen finanziellen Spielraum. Das zeigt auch der Rechnungsabschluss, der laut SN beim Finanzierungshaushalt ein Minus von 55,7 Millionen Euro aufweist. Bei einem Landesbudget von mehr als 3 Milliarden Euro heißt das: Das Land hat genug finanziellen Spielraum!“, erklärt David Egger.
„Die SPÖ wartet nun gespannt auf die Ideen und Vorschläge der ÖVP-Landesregierung, wie man der Bevölkerung hilft durch die Krise zu kommen. Sollte nichts gescheites daherkommen, helfen wir, wie gewohnt, mit eigenen Vorschlägen“, so Egger.
