Landtags-Petition fordert: Keine Sparpakete zu Lasten der Ärmsten

Die Volkshilfe, der Pensionistenverband und die SPÖ setzen sich im Landtag für soziale Gerechtigkeit bei der Erstellung von künftigen Budgets ein.

Im Oktober 2024 wandte sich die Volkshilfe Salzburg und deren Präsident, Siegfried Pichler, mit einem Appell in Form einer Petition an den Salzburger Landtag, bei der Erstellung künftiger Budgets besonders auf die Schwächsten in der Gesellschaft zu achten. Siegfried Pichler weist in der Petition auf den Umstand hin, dass in Salzburg rund 60.000 Menschen von Armut betroffen oder armutsgefährdet sind.

Regierung hat soziale Verantwortung

„Mit unserer Petition wollen wir erreichen, dass man nicht von einem Extrem ins andere verfällt, also nicht von der Gießkanne zum Rasenmäher. Wurden bisher alle ungeachtet des Bedarfs mit Förderungen überschüttet, besteht jetzt die Gefahr, ohne soziale Verantwortung alle zu belasten. Insbesondere auf Kosten der Ärmsten“, erklärt Volkshilfe Präsident Siegfried Pichler.

Pensionist:innen sind besonders betroffen

In gleiche Horn stößt auch Wolfgang Höllbacher, Landespräsident des Pensionistenverbandes Österreich (PVÖ) in Salzburg: „Die Pensionistinnen und Pensionisten in Salzburg haben es nicht leicht. Die hohen Wohnpreise und Lebenshaltungskosten machen ihnen ordentlich zu schaffen. Viele müssen sehr sparsam sein und jeden Euro zwei Mal umdrehen. Eine Gesellschaft ist so stark, wie ihr Umgang mit den Schwachen und Alten. Daher appellieren wir an die Regierung, beim Sparen umsichtig vorzugehen.“

Altersarmut ist weiblich

Unterstützt wurde das Einbringen der Petition von SPÖ-Sozialsprecherin Barbara Thöny: „Aus meiner Arbeit im Landtag weiß ich sehr genau, Geld ist genug da. Es geht einzig und allein um die Verwendung des Geldes und die politische Schwerpunktsetzung. Wenn eine Regierung etwas umsetzen will, tut und kann sie das. Ich verlange von den Regierungen im Bund und im Land, auf jene zu achten, die wenig haben und sie so gut wie möglich zu unterstützen.“

Kaltherzige Regierung wischt Verbesserungsvorschläge kaltherzig weg

Barbara Thöny´s Erledigungsvorschlag, bei den zukünftigen Maßnahmen des Landes Rücksicht auf von Armut betroffene Menschen zu nehmen, wurde von der Regierung kalt weggewischt. Stattdessen hat Abgeordneter Rieder von der FPÖ einen nichtssagenden, die Armut verhöhnenden Gegenantrag eingebracht. Dieser besagte, dass die Regierung ihre Budgetpolitik auf Kosten der Armutsbetroffenen weiterführt. Das wurde von der SPÖ und der Opposition abgelehnt.