Landtagssitzung | Finanzierung im Behindertenbereich neu regeln
Sozialsprecherin Ingrid Riezler-Kainzner und Landespartei- & Klubvorsitzender Walter Steidl | Die (finanziellen) Zuständigkeiten zwischen Land, Städten und Gemeinden in den Bereichen Soziales, Gesundheit oder Kinder- und Senior_innenbetreuung müssen klarer definiert werden.
Bei der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch, den 6. Juli 2016 wird eine Novelle des Salzburger Behindertengesetzes 1981 beschlossen. Für SPÖ-Sozialsprecherin Ingrid Riezler-Kainzner und SPÖ-Chef Walter Steidl sind die Landesregierung und vor allem die ressortverantwortlichen Grünen dabei auf der halben Strecke liegen geblieben. „Die Grünen verlangen seit vielen Jahren lauthals ein zeitgemäßes Chancengleichheitsgesetz. Zusammengebracht haben sie nun lediglich ein Novellierung des alten Gesetzes“, sagen die beiden SPÖ-Politiker.
Organisationen und Expert_innen hatten die Novelle bereits im Vorfeld stark kritisiert.
Siehe: https://www.salzburg.gv.at/Stellungnahmen%20zu%20Gesetzentw%C3%BCrfen/L-Behindertengesetz/
Finanzierungströme entflechten
Weil die Kosten für den Bereich Inklusion für Menschen mit Behinderung zwischen dem Land (50 Prozent) einerseits und den Städten und Gemeinden (50 Prozent) andererseits aufgeteilt werden, kommt es regelmäßig zu Konflikten. Verbesserungen, wie sie ein neues Chancengleichheitsgesetz mit sich bringen würde, sind speziell in den ersten Jahren mit Kosten verbunden. Daher fordern Riezler-Kainzner und Steidl eine Entflechtung der Finanzierungsströme, um die (finanziellen) Zuständigkeiten in den Bereichen Gesundheit, Kinderbetreuung oder Ganztagsschulen neu zu regeln. Davon, so die SPÖ, müsse auch der Bereich Soziales umfasst werden.
Zuständigkeiten klar definieren
„Städte und Gemeinden könnten beispielsweise die Kinder- und Seniorenbetreuung übernehmen. Diese Bereiche finden in fast jeder Gemeinde vor Ort statt und werden von den Gemeindebürger_innen erlebt. Das Land soll stattdessen andere Bereiche, wie eben die Maßnahmen für Menschen mit Behinderung, zur Gänze übernehmen“, schlägt SPÖ-Chef Walter Steidl vor.
Mehr Unterstützung vom Bund
Ingrid Riezler-Kainzner fordert weiters eine bessere Unterstützung des Bundes ein. „Die Republik hat 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Daher soll der Bund im Rahmen des Finanzausgleichs die Länder bei der Umsetzung dieser Konvention auch besser unterstützen“, fordert Riezler-Kainzner und schlägt deshalb die Schaffung eines Behindertenfonds auf Bundesebene vor.
