Maßnahmen gegen die Wohnpreisexplosion

Mit einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentieren der Salzburger SPÖ-Landesparteivorsitzende David Egger, der Bundesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Paul Stich und der JUSOS-Landesvorsitzende Peter Auer Vorschläge gegen die explodierenden Wohnpreise. Gerade mit Blick auf die enorme Teuerung ist es umso dringender, endlich auf allen politischen Ebenen Maßnahmen zu setzen. Bundespolitisch sprechen sich die SPÖ Salzburg und die Sozialistische Jugend daher für eine Leerstandsabgabe mit Lenkungseffekten und die Modernisierung des Mietrechts aus. Landespolitisch bekräftigt Egger seine Forderungen nach einer neuen Wohnbauförderung, einer besseren Wohnbeihilfe, einer Begrenzung der Wohnnebenkosten und einer aktiveren sowie mutigeren Wohnbaupolitik.

Hier geht es zum "Livestream on Demand" der Pressekonferenz (01.08.2022)...

„Wohnen wird in Österreich zu einem Luxusgut. In den vergangenen Jahren sind die Preise für Mieten und Eigentum unkontrolliert in die Höhe geschossen, Spekulant:innen scheffeln fette Profite. Für viele junge Menschen wird das Ausziehen immer mehr zu einem Wunschtraum. Es ist höchste Zeit, daran etwas zu ändern. Wir sagen daher laut und deutlich: Keine Profite mit der Miete“, findet der SJ- Bundesvorsitzende Paul Stich deutliche Worte und ergänzt: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnraum ist keine Ware, die der neoliberalen Marktlogik unkontrolliert unterworfen werden darf, weil er allen Menschen zur Verfügung stehen muss. Daher braucht es eine Reihe konkreter Maßnahmen, um den Wohnungsmarkt wieder unter Kontrolle zu bekommen.“

Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger unterstützt den Einsatz der JUSOS bzw. der SJ für leistbaren Wohnraum und sieht im Westen Österreichs das Epizentrum der Wohnpreisexplosion: „Salzburg und Tirol sind die teuersten Bundesländer. Die Sozialistische Jugend fordert bundesweit viele Dinge, die im Hochpreisland Salzburg besonders wichtig wären. Es ist ein Skandal, wenn junge Erwachsene teils auf engem Raum bei den Eltern daheim leben müssen, weil sie sich die eigenen vier Wände nicht leisten können.“

Bundespolitische Forderungen

Leerstandsabgabe
Die JUSOS bzw. die Sozialistische Jugend fordern eine progressiv steigende Leerstandsabgabe auf Wohnungen, die länger als ein Jahr leerstehen.

„Es ist inakzeptabel, dass Wohnungen, die dringend benötigt werden, zu Spekulationszwecken leerstehen. Das können wir als Gesellschaft nicht verantworten. Wir fordern daher die Möglichkeit für Leerstandsabgaben bei Wohnungen, die länger als ein Jahr leerstehen“, so der JUSOS-Landesvorsitzende Peter Auer.

Auch der Salzburger SPÖ-Chef David Egger macht sich für eine Leerstandsabgabe stark, die über die zuletzt im Landtag beschlossene Abgabe von zehn Euro pro Quadratmeter im Jahr hinausgeht. „Derzeit haben die Länder nur die Möglichkeit, eine symbolische Leerstandsabgabe einzuheben. Das ist besser als nichts, hat aber keinen Lenkungseffekt. Um die Spekulation mit Wohnraum zu unterbinden, braucht es eine Leerstandsabgabe in der Höhe der jährlichen Wertsteigerung einer Immobilie. Dafür ist es aber notwendig, die Bundesverfassung zu ändern. Eine Variante wäre, das Volkswohnwesen in die Kompetenz der Länder zu übergeben, oder man einigt sich auf eine bundesweite Leerstandsabgabe“, erklärt Egger. Laut Berechnung des Momentum Instituts könnten mit einer Leerstandsabgabe bis zu 1,8 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen fließen. Im Idealfall würde solch eine Abgabe möglichst viele Eigentümer:innen der bis zu 200.000 leerstehenden Wohnungen in Österreich zur Vermietung ihrer Immobilien veranlassen. Im Bundesland Salzburg rechnet man mit zirka 40.000 illegalen Zweitwohnsitzen. Je nach Berechnung befinden sich zwischen 5.000 und 10.000 leerstehende Wohnungen davon in der Landeshauptstadt.

Mietrecht modernisieren
Die rote Parteijugend fordert eine Mietpreisobergrenze für Mietwohnungen jeglicher Art. Es soll laut SJ-Vorschlag einen maximalen Mietzins pro Quadratmeter geben. Befristete Mietverträge sollen nur mehr in Ausnahmefällen möglich sein. Außerdem wird ein Katalog mit Pflichten für Eigentümer:innen bzw. Wohnungsverwalter:innen gefordert. Werden die Pflichten des Katalogs nicht erfüllt, soll es verbindlich zu einer Senkung der Miete kommen.

„Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel für alle Wohnungen. Es kann nicht sein, dass Vermieter:innen nach Belieben die Mietpreise in die Höhe schrauben können. Dazu ist es höchste Zeit, Spekulant:innen in die Schranken zu weisen“, so der der SJ-Bundesvorsitzende Stich.

5x5 Jugendstarterwohnungen
Geht es nach den JUSOS, dann sollen von den Gemeinden bzw. Genossenschaften Jugendstarterwohnungen bereitgestellt werden. Der Vorschlag: Diese Jugendstarterwohnungen können von allen Personen zwischen 18 und 30 Jahren beantragt werden. Für die Dauer von 5 Jahren (bzw. bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres) soll ein Mietpreis von 5€ pro Quadratmeter gelten. Nach dieser Zeit soll der Mietpreis einem gedeckten Standard-Mietpreis angepasst werden. Die maximale Höhe der Kaution soll außerdem auf eine Monatsmiete begrenzt werden.

„Junge Menschen bekommen die ignorante Wohnungspolitik auf Landes- und Bundesebene besonders deutlich zu spüren. Ausziehen wird aufgrund der steigenden Mieten immer mehr zu einem Wunschtraum. Das ist nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. Die eigene Wohnung ist ein wichtiger Schritt für junge Menschen und meist gleichbedeutend mit dem Eintritt ins Erwachsenenleben. Es fördert Eigenständigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Daher fordern wir die flächendeckende Etablierung von Jugend-Starterwohnungen nach dem Prinzip 5x5. Der Mietpreis beträgt in diesen Wohnungen maximal 5€ pro Quadratmeter, inklusive der Betriebskosten. Dieser Mietpreis gilt für fünf Jahre ab dem Einziehen. So könnte sichergestellt werden, dass junge Menschen den Schritt in die Eigenständigkeit wieder selbstständig setzen können, ohne auf die dicke Geldtasche der Eltern angewiesen zu sein“, so Auer.

Landespolitische Forderungen

Zurück an den Start: Neue Wohnbauförderung
Die SPÖ Salzburg hat in der letzten Landtagssitzung den Antrag gestellt, eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer völlig neuen Wohnbauförderung einzurichten. Teil dieser Arbeitsgruppe sollen laut Egger alle im Landtag vertretenen Parteien, die Sozialpartner, Vertreter:innen der gemeinnützigen und gewerblichen Wohnbauwirtschaft sowie die Landeslegistik sein. „Die schwarz-grüne Wohnbauförderung ist seit ihrer Einführung 2015 eine Fehlkonstruktion und letztlich dafür mitverantwortlich, dass der Wohnbau sogar zurückgegangen ist. Spätestens jetzt mit den steigenden Zinsen wird das System der Einmalzuschüsse endgültig krepieren. Wenn es nach mir geht, dann muss die Wohnbauförderung noch vor der Landtagswahl 2023 auf ein System der Darlehensförderung und Annuitätenzuschüsse umgestellt werden. Die Wohnpreise sind in unserem Bundesland viel zu teuer dafür, als dass die Landesregierung noch länger den Kopf in den Sand stecken könnte“, so Egger wörtlich.

Grundstücke: Vorkaufsrecht für Gemeinden, aber Bereicherungsverbot
Salzburgs Oppositionsführer David Egger spricht sich für eine aktive Bodenpolitik aus. Dafür müssen seiner Meinung nach die Kompetenzen der Gemeinden gleichzeitig erweitert und beschränkt werden: „Gemeinden sollen ein Vorkaufsrecht für Grünland, dafür aber ein Bereicherungsverbot auferlegt bekommen. Aktive Bodenpolitik auf kommunaler Ebene muss bedeuten, jungen Einheimischen günstige Baugründe zur Verfügung zu stellen. Es darf nicht bedeuten, dass Gemeinden –  wie aktuell in Neumarkt der Fall – selbst an der Spekulation mit Grund und Boden mitmachen.“

Ausdehnung der Wohnbeihilfe
In der Stadt Salzburg haben die gemeldeten Mietrückstände im Jahr 2021 verglichen zum Vorjahr um 40 Prozent zugenommen. Mit Blick auf die Teuerung, welche inzwischen auch breite Teile der Mittelschicht spürbar trifft, ist davon auszugehen, dass sich dieser traurige Trend fortsetzt. „Wohnungsnot ist in Salzburg leider in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Erstens muss deshalb die Fördersumme der Wohnbeihilfe dringend erhöht werden, zweitens spreche ich mich dafür aus, die Anspruchsgrundlage auf Wohnbeihilfe für Menschen, die in einer Privatwohnung leben, zu verbessern.“

Hintergrund: Wer in einer nicht geförderten Mietwohnung lebt, hat aktuell ungeachtet seiner finanziellen Privatsituation nur dann einen Anspruch auf die sogenannte erweiterte Wohnbeihilfe, wenn der Quadratmeterpreis 8,50 Euro (Anm.: ohne Umsatzsteuer und ohne Betriebskosten) nicht überschreitet. Die meisten Menschen, die im städtischen Raum in einer privaten Mietwohnung wohnen, haben somit keinen Anspruch auf eine erweiterte Wohnbeihilfe, obwohl sie die Einkommensvoraussetzungen vielfach erfüllen.

„Der Bedarf an geförderten Mietwohnungen übersteigt das Angebot um ein Vielfaches. Darum sollte nicht die Frage, wem die Mietwohnung gehört, sondern der finanzielle Förderbedarf der Mieterin oder des Mieters entscheidend dafür sein, ob man Wohnbeihilfe bekommt“, so Egger weiter. Gleichzeitig betont der Salzburger SPÖ-Chef die Notwendigkeit, die Ambitionen in der Errichtung förderbarer Mietwohnungen wieder hochzufahren: „Mindestens 1.000 neue förderbare Mietwohnungen pro Jahr müssen das Ziel sein. Wenn dafür die Flächen fehlen, müssen eben mehr Stockwerke möglich gemacht werden.“

Explosion der Wohnnebenkosten abfedern
Mit Blick auf die Teuerung von Strom und Gas pocht Egger außerdem einmal öfter auf ein Salzburger Entlastungspaket für alle Haushalte: „Aufgrund der hohen Wohn- und Lebenskosten ist Salzburg noch härter von der Teuerung getroffen als andere Bundesländer. Die Landesregierung hätte längst ein umfassendes Entlastungspaket schnüren müssen, hat stattdessen aber fast nichts getan. Mit einem Salzburger Energiebonus in der Höhe von mindestens 200 Euro könnten die explodierten Heiz- und Stromkosten zumindest abgefedert werden. Besonders gerecht wäre es, wenn diese Maßnahme mit einer zweckgebundenen Sonderausschüttung der Salzburg AG finanziert werden würde. Dann würden die horrenden Gewinne der Salzburg AG an die Menschen zurückfließen.“ Darüber hinaus spricht sich Egger dafür aus, die Salzburg AG dazu zu verpflichten, Strom aus Eigenproduktion zum Produktionspreis an die Privatkund:innen weiterzugeben.