Man stelle sich vor: Es ist eine Wahl, und alle gehen hin.
Mit einem gemeinsamen Wahlaufruf wollen Salzburgs Bürgermeister_innen und Vizebürgermeister Bernhard Auinger die Salzburger_innen dazu ermutigen, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen.
Es ist ein großer Irrtum, dass Wahlen nichts ändern. „Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass wenige Stimmen einen großen Unterschied machen können. Die Entscheidung für den Brexit, die Wahl unseres Bundespräsidenten, aber auch die Bürgermeisterstichwahl 2017 in der Stadt Salzburg haben das klar gezeigt“, nennt der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gemeindevertreter_innen im Bundesland Salzburg Bürgermeister Hansjörg Obinger (Bischofshofen) gleich drei knappe Beispiele. Gemeinsam mit Vizebürgermeister Bernhard Auinger und Bürgermeisterkolleg_innen aus anderen Salzburger Gemeinden wendet er sich daher wenige Tage vor der Nationalratswahl noch einmal mit einem deutlichen Appell an die Bevölkerung: „Was immer Sie wählen, gehen Sie am 29. September zur Wahl. Lassen Sie nicht andere Menschen über Ihr Leben entscheiden.“ Oder mit den Worten des Bürgermeisters von Schwarzach Andreas Haitzer: „Demokratie ist etwas Wunderbares. Wer wählt, zeigt, dass er für Demokratie ist.“
Elf bzw. neun Wahlen innerhalb von drei Jahren
Neun, bzw. in der Stadt Salzburg sogar elf Mal, wurden die Menschen in den letzten drei Jahren zur Wahlurne gebeten. „Die zahlreichen Wahlen in den vergangenen Jahren haben viele Bürgerinnen und Bürger wahlmüde gemacht“, befürchtet Bernhard Auinger und hebt daher die Wichtigkeit der Nationalratswahl hervor: „Wir stehen vor einer Richtungswahl. Soll Österreich wie in den letzten achtzehn Monaten von einer Ibiza-Koalition regiert werden, die Politik für Großkonzerne macht? Oder wollen wir eine menschliche Politik, die soziale Antworten findet, wenn es um leistbaren Wohnraum, gute Pflege und eine klimafreundliche Zukunft geht?“
Viele Salzburger Probleme können nur auf Bundesebene gelöst werden.
„Ob Verkehr, oder die hohen Wohnpreise: Viele Probleme, von denen wir in Salzburg tagtäglich betroffen sind, können nur auf Bundesebene gelöst werden“, ist der Bürgermeister von Oberndorf Georg Djundja überzeugt und verweist in diesem Zusammenhang auf SPÖ-Forderungen wie die Abschaffung der Maklerprovision für Mieter_innen, Mietpreisobergrenzen, aber auch den Anspruch auf einen steuerfreien Mindestlohn von 1.700 Euro an.
Seine Kollegin aus Lend-Embach, Michaela Höfelsauer, ist daher überzeugt: „Auch wenn wir am Sonntag den Nationalrat wählen, geht es aus Salzburger Perspektive um genau eine Frage: Was braucht unser Land, damit das Leben auch im Hochpreisland Salzburg künftig noch für alle leistbar ist?"
Ein wichtiges Thema ist für den Halleiner Bürgermeister Alexander Stangassinger ein guter Zugang zu Kinderbetreuung: „Gerade in Hallein sieht man jetzt, was sozialdemokratische Politik bedeutet: Wir sind jahrelangen Versäumnissen in der Kinderbetreuung umgehend entgegengetreten und haben sofort neue Betreuungsplätze geschaffen, weil die Menschen diese Plätze brauchen. Das ist aktive Bildungspolitik von Grund auf, damit jedes Kind eine Basis für eine ordentliche Bildungs- oder Fachkraftkarriere hat.“ Weil es sich bei diesem Thema aber ein strukturelles Problem handelt, bei dem es um Bildung, die Unterstützung von Familien und Wahlfreiheit für Frauen geht, sieht Stangassinger die Bundespolitik besonders gefordert. Österreich brauche endlich eine Ausbauoffensive für flächendeckende und ganztägig geöffnete Kinderbetreuung.
Kreer: Bundespolitik darf Kosten nicht auf die Gemeinden abwälzen.
„Leider gab es unter ÖVP und FPÖ die Tendenz dazu, für eine positive Ausgabenbilanz kostenintensive Aufgaben auf die Länder und Gemeinden abzuwälzen“, spricht die Bürgermeisterin von Straßwalchen Tanja Kreer außerdem ein konkretes Problem an, das die Kommunalpolitik unmittelbar betrifft und nennt als Beispiel Förderungen für Einrichtungen wie Familienbüros, deren Finanzierung plötzlich gestoppt wurde.
