Massive Sparpläne auf Kosten von Arbeitnehmern im Bund

Steidl & Hirschbichler | Die schwarz-blauen Radikalkürzungen von 600 Millionen Euro alleine heuer betreffen vor allem Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitnehmer und die Integration von Migranten. So eine Politik ist kalt und unsozial.

„Nur wenige Wochen nach der Angelobung zeigt die Bundesregierung Kurz-Strache immer mehr ihr wahres Gesicht. Die angekündigten Einsparungen von 600 Millionen Euro auf den Rücken von älteren sowie jüngeren Arbeitnehmer_innen, Langzeitarbeitslosen und Migrant_innen wird erst der Anfang eines eiskalten Sozialabbaus in den kommenden Jahren in Österreich sein“,  befürchtet Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl.

SPÖ-Arbeitsmarktsprecherin Heidi Hirschbichler sieht die massiven Einsparungs-Ankündigungen ebenfalls als fatales Signal: „Die schwarz-blaue Bundesregierung nimmt jenen etwas, die ohnehin schon arg gebeutelt sind. Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitnehmer_innen und Migrant_innen werden künftig mit deutlich weniger finanzieller Unterstützung in Form von Förderprogrammen auskommen müssen.“

Auch bei Jungen wird gekürzt

Bei der Förderung der überbetrieblichen Lehrwerkstätten stehen ebenfalls Kürzungen des Regelförderbudgets ins Haus. „Die Ausbildungsgarantie bis 18 wird dadurch von der Bundesregierung in Frage gestellt“, sagt Hirschbichler.

„Ich will den Salzburgern Rückhalt und Sicherheit geben!“

Weil die aktive Arbeitsmarktpolitik durch Schwarz-Blau im Bund von 1.950 Millionen Euro auf 1.356 Millionen gekürzt werden soll, betont Walter Steidl für seine SPÖ einmal mehr: „Wir wollen der Bevölkerung Rückhalt und Sicherheit geben und ihnen ein gutes Leben ermöglichen. Für kalten Sozialabbau und eine Politik für die oberen 10.000 stehe ich nicht zur Verfügung!“