Mietkosten | ÖVP & Grüne treiben Preise weiter nach oben
Salzburgs SPÖ-Chef David Egger sagt: „Bildlich gesprochen schenkt Schwarz-Grün den Menschen mit der Richtwertmietenerhöhung ein Dauer-Abo für hohe Wohnpreise, und mit dem Wohnkostenzuschuss gibt‘s für manche einmalig ein Trostpflaster dazu.“
Als Draufgabe auf 10,9 Prozent Inflation (Wert im Februar 2023) erhöht die Bundesregierung ab 1. April 2023 die Richtwert- und Kategoriemieten um 8,6 Prozent. „Die ÖVP hat einmal öfter unter Beweis gestellt, dass sie nicht auf der Seite der Bevölkerung, sondern auf der Seite der Immo-Lobby steht. Und die Grünen haben sich von der ÖVP wie immer über den Tisch ziehen lassen“, kommentiert der Salzburger SPÖ-Chef David Egger das Ergebnis. Statt einer Mietpreisbegrenzung werden einmalig 225 Millionen Euro Wohnkostenzuschuss ausbezahlt und über die Bundesländer verteilt.
David Egger bezeichnet 225 Millionen Euro Wohnkostenzuschuss als Verhöhnung
Die SPÖ fordert eine Aussetzung der Mietzinserhöhungen (Richtwert- und Kategoriemieten) bis 2026, um so die Bevölkerung zu entlasten und einen weiteren Inflationsgalopp zu stoppen. Jene 225 Millionen Euro, welche nun über die Länder verteilt werden sollen, bezeichnet Egger als Verhöhnung der Bevölkerung und findet dafür einen bildlichen Vergleich: „Im ersten Schritt erhöht Schwarz-Grün die Mietpreise auf alle Ewigkeit, und dann gewährt sie einen einmaligen Rabatt, der im Jahr 2023 nicht einmal ein Drittel der zusätzlichen Wohnkosten abdecken wird. Ab 2024 bekommen die Mieterinnen und Mieter dann die vollen Kosten zu spüren. Bildlich gesprochen schenkt Schwarz-Grün den Menschen ein Watschen-Abo und einmalig gibt’s für manche ein Trostpflaster dazu.“
Inflation wird weiter angefacht
Neben der mangelnden Wirksamkeit ist Egger davon überzeugt, dass der faule Kompromiss der Bundesregierung die volkswirtschaftlich negative Auswirkungen haben wird: „Eine Begrenzung der Richtwertmieten hätte die Preise gebremst. So fachen ÖVP und Grüne die Inflation doppelt an. Sie erhöhen die Mieten und pumpen Geld in den Markt, das die Preise zusätzlich nach oben treibt.“
