Ministerin muss in die Gänge kommen – dringendster Handlungsbedarf bei Frauenmorden
„Frauenministerin Bogner-Strauß muss endlich für ihr Ressort da sein – bisher hat sie sich nur durch Kürzungen der Gelder und Streichung von Dienstleistungen für Frauen einen Namen gemacht“, beklagt Frauensprecherin LAbg. Karin Dollinger das fehlende Engagement, die drängendsten Probleme für Frauen in Österreich aufzugreifen. „Vieles hat sich seit Schwarz-Blau verschlechtert - 2018 hatten wir über 40 Morde an Frauen, und heuer sind auch bereits zwei zu verzeichnen“, so Dollinger weiter.
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek drängt: „Schon wieder passieren jeden Tag Frauenmorde in Österreich. Wie lange werden Sie dem noch untätig zusehen, Frau Ministerin Bogner-Strauß? Jetzt wäre es mehr als Zeit zu handeln. Investitionen in den Opferschutz, von mehr Geld für Gewaltschutz und Frauenberatungseinrichtungen über die Wiedereinführung der Marac-Konferenzen bis hin zu einer durch das BMI gut ausfinanzierten Täterarbeit wären erste kleine Schritte.“ Aber das reicht noch lange nicht, es brauche dringend die von den Gewaltschutzeinrichtungen geforderte Kommission aus allen im Opferschutzbereich tätigen Einrichtungen und Institutionen von NGOs bis zu Polizei, Justiz, Gesundheitseinrichtungen, Jugendwohlfahrt etc. Ihre Aufgabe ist es, festzustellen, wo es in jedem einzelnen Mordfall tatsächliche Lücken im Opferschutz gab und welche Maßnahmen hätten helfen können.
Alle Parteien sollten gemeinsam Schritte planen
„Ich kann diesen fast schon täglichen Morden an Frauen als Frauenpolitikerin definitiv nicht mehr zusehen und werde alle uns im Parlament möglichen Maßnahmen setzen, damit die Regierung hier endlich die richtigen Schritte gegen Gewalt an Frauen setzt“, so Heinisch-Hosek weiter. Aus diesem Grund werde sie alle Frauensprecherinnen der Parlamentsparteien einladen, um mit ihnen über ein mögliches gemeinsames Vorgehen zu sprechen. Außerdem werde sie parlamentarische Anfragen an das Frauen- und das Innenministerium stellen, um klare Antworten über ein mögliches Regierungsvorgehen zu erhalten. Und als Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses werde sie alle im Gewaltschutzbereich tätigen Organisationen einladen, um mit ihnen sehr deutlich zu besprechen, was es noch braucht.
„Wenn die ‚Frauen‘-Ministerin ihrer Verantwortung im Opferschutz nicht nachkommt, dann müssen wir diese Verantwortung rasch und nachdrücklich einfordern“, zeigt sich Heinisch-Hosek energisch.
Betretungsverbot: erster Schritt zu Sicherheit
„Bei häuslicher Gewalt trauen sich viele Frauen nicht, zur Polizei zu gehen“, berichtet die Salzburger Landesfrauenvorsitzende Karin Dollinger. „Wie wir wissen, passieren die meisten Morde dann, wenn sich die Frau vom Ehemann trennen oder in ein Frauenhaus gehen will. Wir müssen daher vermehrt Bewusstseinskampagnen machen, um allen Frauen diese Möglichkeit aufzuzeigen“, so Dollinger.
Salzburg lag bei den Betretungsverboten mit absolut 488 (8,8 Betretungsverbote pro 10.000 Einwohner) im Jahr 2017 ziemlich genau im Österreichschnitt (von 9,1 Betretungsverboten pro 10.000 Einwohner). Die detaillierten Werte für die Bezirke lauten: Stadt Salzburg 184, Flachgau 92, Pinzgau 86, Tenngau 58, Pongau 57 und Lungau elf verhängte Betretungsverbote im Jahr 2017.
