Nur die SPÖ will Kindern und Pensionist*innen helfen

Dringend notwendige Änderungen im Sozialunterstützungsgesetz (SUG) scheitern an der Landesregierung.

„Ich freue mich über die klaren Worte der Armutskonferenz zu den Löchern im sozialen Netz in Salzburg. Sie bringen damit unsere Kritik ebenfalls auf den Punkt“, erklärt Barbara Thöny, SPÖ-Sozialsprecherin in Salzburger Landtag. Thöny bezieht sich dabei auf einen Antrag den die SPÖ im April im Landtag behandeln ließ.

Das Land Salzburg könnte Härten abfedern

„Mit unseren vorgeschlagenen Änderungen wäre es möglich gewesen, dass Kinder z. B.  eine bessere technische Ausstattung für das Distance-Learning erhalten würden. Dabei waren sogar die Experten der Meinung, dass die sog. Kinderrichtsätze erhöht werden könnten“, so Thöny. Ebenso weist sie auf das Problem des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes hin. „Bei vielen Pensionist*innen ergibt sich das Problem, dass in den Monaten in denen diese Sonderzahlungen kommen, oftmals keine Sozialhilfe gewährt wird. Damit können diese Betroffenen sich nicht einmal einen kleinen finanziellen Polster schaffen. ÖVP, Grüne und NEO´s haben es verabsäumt zu helfen“, so Thöny.

Unterstützungen für Wohnen müssten erhöht werden

Viele Bezieher*innen von Sozialhilfe können die Kaution für eine günstige Wohnung nicht zahlena. Obwohl sich die Leute die Miete leisten könnten, bekommen sie keine finanzielle Unterstützung für die Kaution. „Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Man hätte eine günstige und leistbare Wohnung und kann wegen der fehlenden Kaution nicht einziehen. Hier müsste die Verordnung geändert werden. Auch das wurde abgelehnt.“

Antrag der SPÖ zur Korrektur des Sozialunterstützungsgesetzes...