Obinger | Die Gemeinden dürfen bei der Sonderförderung für Kinderbetreuungseinrichtungen nicht vergessen werden
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeindevertreter_innen fordert, dass auch jene Gemeinden, welche die Elternbeiträge erlassen, finanziell von der Landesregierung unterstützt werden.
„Es ist sehr erfreulich, dass nun viele Gemeinden die Elternbeiträge erlassen, um die finanziellen Betroffenheiten, im Besonderen von jungen Familien, in der Krise zu mildern“, begrüßt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeindevertreter_innen im Bundesland Salzburg Hansjörg Obinger den Schritt vieler BGM-Kolleg_innen, den er auch selbst als Bürgermeister von Bischofshofen gesetzt hat. Er fordert jedoch zugleich, öffentliche Kindergärten nicht von der finanziellen Förderung auszuschließen, welche Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) für private Kindergartenbetreiber angekündigt hat und ergänzt: „Die Kosten der Corona-Krise dürfen nicht auf die letzte Ebene – die Kommunen – verlagert und abgewälzt werden. Genauso richtig und wichtig es ist, jetzt den privaten Kinderbetreuungseinrichtungen unter die Arme zu greifen, so essentiell ist es aber auch, dass die Landesregierung dies ebenfalls bei den Gemeinde-Kindergärten macht.“
Was Obinger fordert, ist in der Steiermark übrigens längst geklärt. Im Nachbarbundesland hat die Landesregierung die Gemeinden sogar dazu aufgefordert, auf die Elternbeiträge zu verzichten und angekündigt, die entgangenen Einnahmen vollständig zu ersetzen.
Corona-Krise zeigt | Kommunen müssen finanziell gut ausgestattet sein
„Die Kommunen sind das maßgebliche Rückgrat einer funktionellen Infrastruktur. Das führt uns diese Krise aktuell eindrucksvoll vor Augen. Deshalb dürfen wir als Gemeinden finanziell nicht alleine gelassen werden. Das Schlimmste wäre, wenn die Gemeinden - nach der Corona-Pandemie - durch einen fehlenden Finanzausgleich kein Geld mehr für die Aufrechterhaltung und den Ausbau der Infrastruktur hätten“, zeigt sich Obinger besorgt. Die von ihm geforderte finanzielle Unterstützung für Gemeinde-Kinderbetreuungseinrichtungen sei daher ein wichtiger Schritt.
