Pflegekosten | Ja zu Finanzierung durch Transaktionssteuer

Angesichts der aktuelle Diskussion rund um die Kostenaufteilung zwischen Ländern und Bund infolge der Abschaffung des Pflegeregresses ist der Salzburger SPÖ-Chef Steidl überzeugt: Es braucht eine öffentliche Pflegegarantie
 
„Es führt kein Weg an einer öffentlichen Pflegegarantie von der ambulanten Betreuung bis zum Pflegeheim vorbei, wenn wir sicherstellen wollen, dass die Pflege von der Gesellschaft solidarisch getragen wird“, führt der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl das Modell der Bundes-SPÖ ins Treffen  und hofft angesichts der jüngsten Forderung des Salzburger ÖVP-Gesundheitsreferenten Christian Stöckl, Pflegekosten mittels Finanztransaktionssteuer zu finanzieren, auf Bewegung in der Debatte:

„Auch wenn ich eine Steuer auf Erbschaften auf Vermögen über einer Million als gerecht erachte, zumal diese nur die 2-3 Prozent Reichsten in Österreich betreffen würde, halte ich jede Steuer für geeignet, die den Mittelstand nicht zusätzlich belastet. Ich wüsste nicht, was dagegensprechen soll, den Pflegegarantiefonds durch eine Transaktionssteuer zu finanzieren.“  Neben der Abschaffung des Pflegeregresses, welche ohne Gegenfinanzierung bereits im Vorjahr umgesetzt wurde, sieht das SPÖ-Pflegemodell die Übernahme der Hälfte der Kosten in der mobilen Pflege, ungekürztes Pflegegeld für schwerst-behinderte Menschen, sowie eine Pflegemilliarde bis 2022 vor. Angesichts der besonderen Herausforderungen pflegender Angehöriger fordert Walter Steidl in Salzburg außerdem eine Pflegemillion aus dem Landesbudget, das dazu verwendet werden soll, diese zu unterstützen.



SPÖ-Bürgermeisterin Höfelsauer kennt Pflegeproblematik aus der Praxis und unterstützt Steidl

Unterstützung für seine Forderungen erhält Steidl von der Lend-Embacher Bürgermeisterin (SPÖ) und Leiterin des örtlichen Seniorenheims Michaela Höfelsauer, welche überzeugt ist: „Der einzige Fehler bei der Abschaffung des Pflegeregresses bestand darin, dass die ÖVP eine Gegenfinanzierung verhindert hat.“

„Niemand geht in ein Pflegeheim, weil es gratis ist, sondern darum, weil er oder sie Pflege benötigt“, nimmt Höfelsauer auch Bezug auf den Umstand, dass die Nachfrage seit der Abschaffung des Pflegeregresses um 60 Prozent zugenommen hat und hat dafür eine einfache Erklärung: „Nun wissen wir endlich den wahren Pflegebedarf. Der Pflegeregress war nicht nur eine Frechheit, weil er pflegebedürftige Menschen mit kleinen Einkommen enteignet hat, sondern zugleich der Grund dafür, warum viele pflegebedürftige Menschen keine Pflege in Anspruch genommen haben, obwohl sie diese eigentlich längst benötigt hätten.“