Pflegereform | Bislang nur Ankündigungen
Im Land redet sich die Övp auf die Pflegereform im Bund hinaus und im Bund kommt von der Övp eine Ankündigung nach der anderen. Ergebnisse stehen weiter aus.
„Die Bundesregierung unter türkiser Führung ist im Bereich Pflege nicht mehr ernst zu nehmen. Außer leerer Versprechen und dem Ankündigen einer Pflegereform bleiben Kanzler Kurz und seine Kabinette konkrete Ergebnisse schuldig“, kritisiert SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Michael Wanner die Ankündigungspolitik der türkisen Bundesregierung in Sachen Pflegereform.
Schon unter Türkis-Blau wurde angekündigt
„Bereits 2017/18 kündigte Kurz an, die Bundesregierung werde eine Pflegereform angehen. Auf diese Reform berief sich auch die ebenfalls Övp-geführte Salzburger Landesregierung stets, wenn die SPÖ im Landtag Pflege-Initiativen setzte und von der Landesregierung Taten einforderte. Nun wird für Herbst 2020 wieder eine Pflegereform angekündigt und bis Ende des Jahres ein Konzept in Aussicht gestellt“, sagt Wanner, der endlich Ergebnisse sehen will und Forderungen stellt.
Bessere Rahmenbedingungen für die Pflege!
„Wir fordern die Bundes- und die Salzburger Landesregierung auf, die Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Pflege bereits ab der Ausbildung zu verbessern. Jeder der eine Pflegeausbildung (gehobene Pflege, Pflegefachassistenz, Pflegeassistenz) beginnt, soll beispielsweise nicht nur ein Taschengeld, sondern ein Entgelt für das Pflicht-Praktikum erhalten. Eine Pflegelehre lehnen wir, so wie viele Fachleute aus der Branche, ab“, sagt Michael Wanner.
Viel PR, kaum Konkretes
Der Övp-geführten Landesregierung richtet Wanner aus, sie solle der Pflege nicht nur applaudieren, sondern endlich für echte Verbesserungen sorgen: „Die Ergebnisse der Pflegeplattform wurden zwar vorgestellt, doch die Umsetzung lässt auf sich warten. Im Landtag winden sich die Regierungsfraktionen jedes Mal bei der Abstimmung von SPÖ-Anträgen zur Pflege. Die türkise PR-Maschinerie scheint immer mehr auf Salzburg überzugreifen.“
