Pflegeregress | Weniger jammern, mehr verhandeln!
SPÖ-Chef Walter Steidl | Ja, die sozialpolitische Maßnahme, den Pflegeregress abzuschaffen bringt Mehrkosten für Salzburg mit sich. Genauso wie der Familienbonus plus und die diskutierte Abschaffung der Notstandshilfe der schwarz-blauen Bundesregierung. Der Finanzreferent muss Verhandlungen mit Finanzminister Löger forcieren!
Verwundert zeigt sich SPÖ-Chef Walter Steidl angesichts der heutigen Pressekonferenz von Landeshauptmann-Stv. Christian Stöckl und Soziallandesrat Heinrich Schellhorn bezüglich der Abschaffung des Pflegeregresses. „Natürlich bedeutet die Abschaffung des Pflegeregresses mehr Kosten für Salzburg. Allerdings hat die ÖVP auf Bundesebene für die Abschaffung des Pflegeregresses gestimmt und Vorschläge zur Gegenfinanzierung abgelehnt. Jetzt liegt es an den Finanzreferenten in Bund und Ländern erneut über die Finanzierung zu verhandeln. Finanzminister Löger hat dazu bereits einen Fahrplan vorgelegt“, merkt Steidl an und ergänzt:
„Schellhorn und Stöckl haben zwar recht, wenn sie die Kostenübernahme vom Bund fordern, aber es wäre wünschenswert, dass nicht immer nur die Mehrkosten des Pflegeregresses genannt werden. Denn die Abschaffung des Pflegeregresses war eine längst überfällige sozialpolitische Entscheidung, die eine massive Entlastung für jene Menschen bedeutet, die ohnehin mit schweren Schicksalsschlägen zu kämpfen haben.“
Finanzausgleichsverhandlungen: Neue Budgetverteilung für Bund, Länder und Gemeinden notwendig
Es gibt auch andere bundespolitische Entscheidungen, die Mehrkosten für Salzburg bedeuten, wie SPÖ-Chef Steidl weiß: „Die Einführung des Familienbonus plus, von dem Menschen mit niedrigen Einkommen kaum etwas haben, sowie die geplante Abschaffung der Notstandshilfe, bedeuten nach den Berechnungen des Finanzausgleichs für das Land Salzburg und seine Gemeinden jährliche Mehr-Kosten von ca. 70 Millionen Euro. Warum wird das nicht angesprochen sondern nur der Pflegeregress?“, will Steidl von der Landesregierung wissen und kritisiert:
„Immerhin bringt die Abschaffung des Pflegeregresses den Betroffenen wenigstens eine Entlastung, während die Abschaffung der Notstandshilfe katastrophale Auswirkungen für die Betroffenen mit sich bringen wird.“
