Polizei | Kickls Sparbefehl gefährdet Salzburgs Sicherheitslage

Wie bundesweit erscheinende Medien in den vergangenen Tagen berichtet haben, will Innenminister Kickl (FPÖ) bei den anfallenden Überstunden bei der Polizei massiv kürzen. Rund 15 bis 20 Prozent aller (aus guten Gründen!) geleisteten Überstunden sollen eingespart werden. In den vergangenen Jahren mussten die Polizistinnen und Polizisten österreichweit jedes Jahr rund 6,5 Millionen Überstunden leisten. Im Bundesland Salzburg fielen alleine im Jahr 2016 rund 750.000 Überstunden an!

Kickl gefährdet die Sicherheit
„Das viele Jahre alte Problem der viel zu hohen Zahl an Überstunden ist das Ergebnis einer knapp 20-jährigen ÖVP-Führung im Innenministerium, die der Freiheitliche Kickl übernommen hat. Die ÖVP-Innenminister_innen vor Kickl haben es fahrlässig verabsäumt, rechtzeitig bei der Polizei Personal aufzustocken. Ganz im Gegenteil, sie haben Personal abgebaut“, nennt Salzburgs Oppositionschef SPÖ-Klubvorsitzender Walter Steidl das Problem beim Namen.

„Jetzt mit einem Sparpaket bei den Überstunden der Polizisten aufzuwarten, wie Kickl es macht, ist aber der falsche Weg. Damit gefährdet Kickl die Sicherheitslage in Österreich und im Tourismusland Salzburg!“, warnt Steidl.

Verschärft die Personalsituation weiter
Wird Kickls Sparbefehl von minus 15 bis 20 Prozent bei den Überstunden umgesetzt, würde das in Salzburg mehr als 30 Polizeibeamt_innen entsprechen, die weniger im Dienst sind.

„Die Polizisten müssten die gleiche Arbeit in weniger Stunden erledigen, wären im Notfall weniger schnell vor Ort und es würde Probleme bei der Besetzung von Wochenenddiensten oder der Bestreifung im ganzen Land geben. Kickl verschärft die Personalsituation weiter und gefährdet die Sicherheitslage im Tourismusland Salzburg“, sagt Walter Steidl. „Landeshauptmann Haslauer darf diese Ankündigung nicht hinnehmen und hat sich in Wien für eine bessere Lösung stark zu machen.“