Preisrallye im Wohnbau | Wann handelt LRin Klambauer?
Meisl | „Die Salzburger Wohnbauförderung ist gekennzeichnet von fünf Jahren Gemurkse und sechs Novellen. Doch statt ihrer Verantwortung nachzukommen, übt sich LRin Klambauer im Schönreden der dramatischen Situation.“
„Die fünf Jahre, in denen die schwarz-grüne Salzburger Wohnbauförderung mittlerweile in Kraft ist, sind gekennzeichnet von Pleiten, Pech und Pannen und einer Preisrallye nach oben. Wann wacht die Wohnbaulandesrätin Klambauer endlich auf? Sie ist seit knapp zwei Jahren zuständig und hat die Dramatik noch immer nicht erkannt“, übt SPÖ-Wohnbausprecher Labg. Roland Meisl scharfe Kritik an der Wohnbaupolitik des Landes und der zuständigen Wohnbaulandesrätin der Neos.
„Wie ernst die Lage ist, zeigen die aktuellen Zahlen Klambauers. Statt 5300 Wohneinheiten, wurden 2019 nur noch knapp 1.700 Wohneinheiten gefördert. Besonders dramatisch ist die Situation in den Sparten Geförderter Mietwohnbau und Sanierung. Statt 900 geförderten Mietwohnen wurden 2019 nur 632 gebaut. Wohnheime dürfen hier nicht hineingerechnet werden, sondern müssen, wie üblich, separat aufgelistet sein“, betont Meisl. „Auch die Anzahl der Sanierungen stürzte regelrecht ab. Statt vorgegebener 3.700 wurden gerade einmal 294 Fälle erreicht. Ein selbstverschuldetes Desaster, weil diese Förderung an den Bedürfnissen der Leute vorbeigeht. Mittlerweile werden ausschließlich klimarelevante Sanierungen gefördert, der teure Tausch von Elektroinstallationen oder die Erneuerung von Bad und WC werden gar nicht mehr gefördert.“
Meisl fordert: „Schönrerderei muss ein Ende haben“
„Neos-Wohnbaulandesrätin Klambauer soll das Schönreden der Situation endlich lassen und schleunigst in die Gänge kommen. Der durchschnittliche Verdienst liegt in Salzburg bei 1.540 Euro netto im Monat. Nach Abzug der Miete bleibt dann nicht mehr viel vom Einkommen übrig. Verglichen zu den geförderten Wohnungen der gemeinnützigen Wohnbauträger sind die Mietpreise auf dem freien Wohnmarkt noch einmal höher. 900 geförderte Mietwohnungen pro Jahr sind bitter nötig, um wenigstens einen preisdämpfend Effekt auf dem Wohnungsmarkt zu erzielen“, ist SPÖ-Wohnbauexperte Meisl sicher und ergänzt: „Bis jetzt kann Landesrätin Klambauer nur Niederlagen vorweisen, wenn es darum geht, die die Preisrallye spürbar zu dämpfen. Bislang vernehme ich nur, dass Klambauer die Situation kommentiert. Notwendig wäre aber, sie würde endlich etwas dagegen unternehmen.“
2019 blieb noch mehr Wohnbaugeld übrig
„Es stellt sich zunehmend die Frage, warum Arbeitnehmer und Arbeitgeber monatlich eine Wohnbauförderungsabgabe von je 0,5 Prozent leisten, wenn in Salzburg ständig Wohnbaubudget übrigbleibt. Aus dem Jahr 2019 werden es vermutlich mehr als 30 Millionen Euro sein, die aus dem Wohnbaubudget ungenutzt übrigbleiben. Diese Millionen versickern im Budget und gehen dem Wohnbau verloren“, kritisiert Meisl.
