Rettung der Ortskerne kolossal gescheitert
Anfragebeantwortung zeichnet ein desaströses Bild. „De facto gibt es im Land Salzburg keine Ortskernbelebung. Kein einziges Projekt zur Mobilisierung von Grundstücken wurde umgesetzt“, so Salzburgs SPÖ-Chef David Egger.
Seit fast zehn Jahren scheitert die Landesregierung unter ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Versprechen, die Salzburger Ortskerne zu beleben. Eine aktuelle Anfragebeantwortung bestätigt diesen Befund. Salzburgs SPÖ-Chef David Egger geht deshalb hart ins Gericht mit der Landesregierung: „Die jetzige ÖVP-Grüne-NEOS Koalition hat großspurig angekündigt, das System umzubauen. Passiert ist aber rein gar nichts, obwohl Landesrätin Andrea Klambauer 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hatte.“
Ein Versagen konservativer Politik
Eine Anfragebeantwortung zeigt das kolossale Scheitern und Versagen der Landesregierung unter Wilfried Haslauer auf. Es wurden zwar Projekte eingereicht, allerdings „erfüllten diese jedoch nicht die Voraussetzungen für eine positive Zuerkennung, beispielsweise der überwiegenden Schaffung von gefördertem Wohnraum.“ „Andrea Klambauer und Wilfried Haslauer sagen also, dass es defacto kein einziges Projekt gibt, das mit den Geldern umgesetzt wurde. Die Summe von 10 Millionen Euro fließt in das allgemeine Budget und wird für Prestigeprojekte wie den Ausbau des Festspielhauses verwendet werden“, erläutert SPÖ-Raumordnungssprecher LAbg. Roland Meisl.
Zur Erinnerung: Mittel aus der Wohnbauförderung – rund fünf Millionen Euro – wurden bereits von in der ersten Amtsperiode unter Landeshauptmann Wilfried Haslauer vom damaligen Landesrat Hans Mayr versprochen. Diese Gelder wurden wie jetzt spärlich abgefragt, dementsprechend auch nur wenige Projekte realisiert.
Viele Millionen blieben im Wohnbau liegen
„Neben den 10 Millionen an Wohnbausondergeldern im Budget, die heuer nicht verwendet wurden, werden schon wieder zig Millionen aus der Mietwohnbauförderung liegenbleiben. Den Finanzlandesrat wirds freuen, denn damit kann er wieder Löcher stopfen. Die Bevölkerung wird es nicht so freuen, wenn die Wohnpreise einmal mehr weiter davon galoppieren. Alleine zwischen 2018 und 2021 sind rund 130 Millionen Euro an Wohnbaugeldern verpufft“, schüttelt Meisl den Kopf und ergänzt: „Die Salzburger Wohnbauförderung muss sofort und nicht erst nach der Landtagswahl reformiert werden, denn Salzburg kann mehr als die Wohnbaumisere verwalten.“
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