SALK-Reinigung | Jetzt ist die Justiz am Zug

Steidl | Nachdem der Landesrechnungshof unsere Kritik inhaltlich voll bestätigt hat, befassen sich nun die Strafverfolgungsbehörden mit der Causa Reinigungsleistungen in den SALK. Stöckls Gutachten spielt dabei keine Rolle.

Nach dem verheerenden Prüfergebnis des Salzburger Landesrechnungshofes in der Causa Reinigung in den SALK und den ausgebliebenen Antworten des ressortzuständigen Regierungsmitglieds Stöckl hat die SPÖ bereits die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet. Gesundheitslandesrat Stöckl hat indes ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse heute vorgestellt wurden.

„Die rechtliche Beurteilung von möglichen strafrechtlichen Verfehlungen obliegt den Strafverfolgungsbehörden und nicht einem Gutachter, den LH-Stv. Stöckl beauftragt hat“, sagt dazu SPÖ-Chef Walter Steidl.

Volle Aufklärung ist wichtig - Wenn nötig auch politische Konsequenzen

„Uns ist nach der inhaltlichen Bestätigung unserer schweren Bedenken durch den Landesrechnungshof wichtig, die undurchsichtige Causa rund um die Reinigung in unserem Landeskrankenhaus aufzuklären. Rechtlich und politisch. Verloren gegangenes Vertrauen der Patienten muss wiederaufgebaut werden. Den seit sechs Jahren verantwortlichen und zuständigen Gesundheits- und Spitalslandesrat Stöckl werden wir dabei nicht aus der Verantwortung lassen“, betont SPÖ-Chef Steidl. „Auch, wenn dieser nun versucht, die Arbeit und Prüfergebnisse des unabhängigen Landesrechnungshofes mit eigenen Gutachten klein zu reden und zu verwässern. Die Aufarbeitung der Justiz wird zeigen, inwieweit sich die handelnden Akteure rechtlich und politisch verantworten müssen. Jetzt ist die Justiz am Zug.“